Anlässlich der heute stattfindenden interfraktionellen Arbeitsgruppe "Visaerleichterungen Deutschland Russland" erklären die Mitglieder der Arbeitsgruppe Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Memet Kilic, Sprecher für Migrationspolitik: Die Arbeitsgruppe "Visaerleichterungen Deutschland Russland" beschäftigt sich heute mit den praktischen Erfahrungen der deutschen politischen Stiftungen. Dabei wird deutlich, dass die Stiftungen, die den Auftrag haben politische Transformationsprozesse zu begleiten, durch die restriktive Visapolitik in ihrer Tätigkeit oft behindert werden.

So werden von Seiten der Stiftungen lange Wartezeiten, Personalmangel bei den Visa-Stellen und eine oft überbordende Bürokratie beklagt. Dies führt auch dazu, dass Veranstaltungen mit Gästen aus Osteuropa oft nur mit hohen Kosten und unter enormen Planungsaufwand organsiert werden oder Referentinnen und Referenten kurzfristig gar nicht anreisen können.

Diese Erfahrungen machen noch einmal deutlich, dass bürokratische und engstirnige Visaregularien der Öffnung gegenüber den Ländern Osteuropas entgegenstehen. Schließlich ist gerade für die Länder Osteuropas, die sich in schwierigen Transformationsprozessen befinden, gesellschaftlicher Austausch und damit Reisefreiheit von enormer Bedeutung. Das Ziel der Arbeitsgruppe muss deshalb die Visafreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger unserer osteuropäischen Nachbarländer sein.