Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Bayrische Kapriolen

Zur angekündigten Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich erklärt Marieluise Beck, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Bremen:

Wahlkämpfe können zu einer Belastung werden. Jedes Kind weiß, dass der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer mit allen Mitteln um seine Mehrheiten kämpft - und wenn es sein muss, zu Lasten anderer. Nur so ist sein publikumswirksamer, nein bayernwirksamer Vorstoß zum Länderfinanzausgleich zu verstehen.

Entsolidarisierung als Mittel der Politik - wenn das Schule macht, kann nicht nur die Bundesrepublik mit ihrem Zusammenhalt einpacken, sondern die EU gleich mit dazu.

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