Mit dem Friedensvertrag von Dayton, der 1995 den Krieg in Bosnien und Herzegowina beendete, wurde der Hohe Repräsentant zur Überwachung der Einhaltung des Friedensvertrag eingesetzt. Er verfügt auch über Vollmachten (Bonn Powers) die ihm das Absetzen von Politikern ermöglicht, die gegen den Friedensvertrag verstoßen und die Sicherheit bedrohen. Zudem kann er mit diesen Vollmachten Gesetze erlassen, sollte die anhaltende Weigerung der verantwortlichen Politiker dies verhindern.

Die Internationale Gemeinschaft möchte 15 Jahre nach Dayton endlich die volle politische Verantwortung der lokalen Politik übergeben (ownership). Allerdings wurde mit Dayton eine Verfassung mit schwachen Institutionen geschaffen, die die Verfolgung partikularer Interessen von sich ethnisch definierenden Parteien und Politikern befördert. Vor Schließung des Amts des Hohen Repräsentanten (Office of the High Representative - OHR) müsste deshalb eine Verfassungsreform durchgeführt werden, die die politischen Prozesse von ethnischen Kriterien abtrennt. 

Die FDP fordert seit Jahren eine rasche Schließung des OHR unabhängig von der Etablierung gefestigter Institutionen, die ein friedliches, prosperierendes und stabiles Bosnien und Herzegowina ermöglichen. Allem Anschein nach verfolgt nun auch die neue Bundesregierung unter Außenminister Westerwelle (FDP) diese Haltung. Marieluise Beck fragte deshalb die Bundesregierung:

Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Welche Haltung der Bundesregierung zur Dauer des Fortbestands des Büros des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina vertrat der deutsche Vertreter bei der Sitzung des Friedensimplementierungsrats am 24. uns 25. Februar in Sarajewo und inwiefern unterschied sich diese Haltung von auf früheren Sitzungen des Friedensimplementierungsrats vertretenen Haltungen der Bundesregierung?

Antwort von Dr. Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Die Bundesregierung setzt sich bereits seit längerem für eine Schließung des Büros des Hohen Vertreters für Bosnien und Herzegowina ein, sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen.

Diese Position hat der Vertreter der Bundesregierung auch bei der jüngsten Sitzung des Lenkungsausschusses des Friedensimplementierungsrates am 24./25. Februar 2010 in Sarajewo vertreten.