Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freundinnen und Freunde,

die erste größere Etappe als Oppositionsfraktion nähert sich dem Ende und ich möchte Ihnen von meinen Berliner Aktivitäten berichten. Die gesamte Fraktion hat seit dem Ende der Regierungszeit einen deutlichen Aufmerksamkeitsverlust in der Presse hinnehmen müssen.

Das gilt insbesondere auch für die, die Regierungsämter innehatten und damit auch für die Integrationsbeauftragte. Ich hatte einen wunderbaren, klugen Stab von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – gemeinsam gelang es uns, die migrations- und integrationspolitische Debatte zu befruchten und z. T. sogar zu beeinflussen. Der letzte Bericht zur Lage der Ausländer in Deutschland, Umfang 600 Seiten, den ich in meiner Funktion dem Bundestag zuleitete, wurde in der FAZ (!) so kommentiert, dass keine Regierung, wie auch immer sie ausgerichtet sei, an diesen Analysen, Anregungen und Vorschlägen vorbeikommen werde. Das empfand ich als großes Lob.

Rückblick und Neuanfang

Es ist guter Brauch, dass man den Arbeitsbereich wechselt, wenn man von der Exekutive wieder in die Legislative wechselt. Das ist mir nicht leicht gefallen, einige von Ihnen mögen so einen „Amputationsschmerz“ kennen. Dennoch empfinde ich den Sitz im Auswärtigen Ausschuss, den ich nun bekleide, als großes Privileg und eine so spannende Aufgabe, dass ich mich langsam von dem alten Politikfeld zu lösen beginne.

Wenn vor mehr als zehn Jahren der Bosnienkrieg mein ganzes politisches Denken durcheinander gewirbelt hat, so darf ich jetzt wieder nach Osteuropa zurückkehren. Weißrussland, die Ukraine, der Westbalkan, Russland, der Kaukasus und Zentralasien sind nun mein Wirkungsfeld. Zu viel für eine Person, aber großartig für uns Grüne, denn über viele Jahre hinweg haben Grüne in dieser Region hervorragende Arbeit geleistet, beginnend mit der Unterstützung von Solidarnosc, als die SPD noch den Wandel durch Annäherung probte; mit der Nähe zu den Bürgerbewegten in der (damals noch) Tschechoslowakei und Milan Horáčeks Verbindung zu Vaclav Havel; durch die vielen Initiativen, die Kinder aus der strahlenverseuchten Ukraine und Weißrussland nach Deutschland holten (über 100.000 Kinder waren bisher auf Erholung im Westen), mit den vielen Kontakten, die Helmut Lippelt mit der serbischen Opposition klug einfädelte. Dazu gehören auch die von Respekt getragenen Verbindungen, die insbesondere die Böll-Stiftungsbüros vor Ort pflegen: Umweltinitiativen, Bürgerrechtler, Historiker, die sich gegen das Vergessen stellen und die für Freiheit und Demokratie streiten.

Es standen und stehen hier also große Schuhe – und ich bemühe mich, wenigstens einen Teil von ihnen auszufüllen. Für die Bremer Presse ist derlei Engagement kaum von Interesse, scheint doch das Wohl und Wehe Bremens an seiner Landesgrenze zu enden. Deswegen will ich Sie ein wenig auf dem Laufenden halten, denn ich verstehe meinen politischen Auftrag für uns Grüne als über den eigenen Tellerrand hinausgehend.