Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Pressemitteilung: Rücktritt Wulffs ist zu begrüßen

Zum heute erklärten Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt Marieluise Beck, Bremer Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen:

Die Entscheidung von Bundespräsident Christian Wulff seinen Rücktritt zu erklären, ist zu respektieren. Sie ist auch kein Grund zur Schadenfreude. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im deutschen Rechtsstaat erfolgt nur, wenn es einen schwerwiegenden Anfangsverdacht gibt. Das ist das eine. Das andere ist, dass in einem Rechtsstaat bis zum Urteil die Unschuldsvermutung gilt. Das gilt auch für Christian Wulff.

Dennoch bleibt festzuhalten: die Schludrigkeit, mit der ein Ministerpräsident Christian Wulff sein politisches Amt, die dort entstandenen Beziehungen und sein Privatleben miteinander verquickt hat, haben sich zu einer Hypothek für die politische Kultur und den politischen Anstand entwickelt. Insofern ist sein Rücktritt zu begrüßen.

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