Zur geplanten Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes am kommenden Freitag im Bundesrat erklärt die Bremer Grüne Marieluise Beck:

"Die Bundesregierung sollte das Geschenkeverteilen lieber dem Weihnachtsmann überlassen." Aufgrund der zu erwartenden Neuverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro kann sich der Staat keine Geschenke leisten. "Wer gleichzeitig Rekordschulden und Steuersenkungen beschließt, handelt nicht nur unverantwortlich sondern auch irrational. Für ein auf Konsolidierungshilfen angewiesenes Bundesland wie Bremen ist eine derart unseriöse Politik kaum zu verkraften. Am Ende werden den Bürgern ihre Geschenke teuer zu stehen kommen", kritisiert Beck, stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags.

An Absurdität nicht zu überbieten sei der geplante Kuhhandel mit den Ländern, die um die verheerenden Konsequenzen dieses Gesetzes für ihre Haushaltslage wissen. Erst wurde ein Kooperationsverbot in Sachen Bildung in die Verfassung geschrieben, jetzt schwächt die Bundesregierung die Haushalte der Länder, um ihnen nun wieder Mittel für Bildung und Jobcenter vom Bund anzubieten. "Schwarz-Gelb plant Mindereinnahmen, die sie selbst verursachen, wettzumachen. Ein solcher Kuhhandel macht ein völlig unsinniges Gesetz nicht besser. Denn die darin verankerten sozial ungerechten Steuersenkungen bewirken keinerlei nachhaltige Wachstumseffekte. Im Gegenteil: Im Land Bremen vergrößern sie sogar die Schulden und machen uns noch handlungsunfähiger. Ein dermaßen unvernünftiges Gesetz auf Kosten der Länder darf vom Bundesrat nicht durchgewunken werden. Deshalb sollten sich auch schwarz-gelb regierte Länder an der Bremer Entscheidung ein Beispiel nehmen und am Freitag gegen das Gesetz votieren", mahnt die grüne Abgeordnete.