Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Interessierte,

es ist wieder einmal an der Zeit, Sie und Euch umfassend darüber zu informieren, was wir Grüne in der Außenpolitik, was die Bremer grüne Abgeordnete in Berlin in Bewegung setzt.

Nach wie vor konzentriere ich mich auf Osteuropa, Russland, den Balkan, den Nordkaukasus und auf Zentralasien. Der Kontakt in diese Länder orientiert sich im Wesentlichen auf die Unterstützung all der mutigen und unbeugsamen Menschen, die in diesen zumeist autoritär geführten Staaten die Keimzellen von zivilgesellschaftlichem Engagement sind. Eine Grüne allein kann die Welt nicht umkrempeln. Dennoch ist die Unterstützung der Menschen, die zumeist in der Minderheit sind, von den Regierungen bedrängt oder von Extremisten an Leib und Leben bedroht, eine Sinn gebende Arbeit. Dieses Wahrgenommenwerden von Außen ist für sie von großem psychologischem und politischem Wert und gibt ihnen Kraft und Zuversicht. Oft sind es vergleichsweise kleine Interventionen, die dennoch von großem Wert sind. Manchmal reicht schon eine kleine Demarche bei einer Botschaft, dass Strafmaße geringer ausfallen, Inhaftierte verlegt werden oder überhaupt wieder auftauchen oder von der Liquidierung einer NGO abgesehen wird. Das hebt die Welt nicht aus den Angeln, aber es ist das, was wir tun können.

Aber auch für mich ist meine Arbeit nicht nur spannend, sondern gibt mir eine große innere Befriedigung. Mit großem Respekt erlebe ich in diesen Ländern die Arbeit der Böll-Stiftung, die mit muttersprachlichen oder binationalen Kräften auf eine stetige Weise das Wurzelwerk der Zivilgesellschaften stärken hilft. Wenn es Bürgerrechtler, demokratische Anwälte, Umwelt- oder Fraueninitiativen sind, so scharen sie sich in der Regel um die Stiftungsstrukturen vor Ort. Es gibt sie eben doch, die grüne Außenpolitik!

Mein Abgeordnetenbüro in Berlin ist für diese Arbeit inzwischen wunderbar ausgestattet. Seit Jahresbeginn gehört zum Team Mascha Sannikova aus Perm in Russland, die drei Jahre bei dem Bürgerrechtler Juri Dschibladse in Moskau gearbeitet hat und nun nach einem Politikstudium in Berlin ihre Kenntnisse und Beziehungen von der Menschenrechtsszene in Russland und den GUS Staaten in mein Büro hineinträgt. Hinzu kommen Anna Comino, Politologin und Russlandexpertin – auch sie mit Bremen im März 2007 Erfahrungen aus der Menschenrechtsarbeit in Russland; Christoph Becker, der immer tiefer in die Untiefen des Lukaschenko-Regimes hineintaucht und Melanie Schnatsmeyer, die sich mit den menschenrechtlich katastrophalen Verhältnissen in Zentralasien auseinandersetzt. Und in Bremen Karen Stroink, die an der Schlachte die Tür offen hält für all diejenigen, die an unserer Arbeit teilhaben wollen. Sie sind ein starkes Team, jung und engagiert; eine richtige ‚Garküche’ für Demokratie und Menschenrechte.

Wir versuchen, unsere Arbeit nachvollziehbar und transparent zu machen, indem wir unsere Homepage www.marieluisebeck.de mit Berichten, Anträgen und Debatten bestücken. Näheres, auch zu den nachfolgenden Abschnitten, finden Sie, findet Ihr hie r.

Hier möchte ich nur einen kurzen Überblick über die Schwerpunkte des vergangenen halben Jahres machen:

Belarus – Das Regime Lukaschenko gerät unter Druck

Nachdem es mich im Rahmen der OSZE Wahlbeobachtung auf dem Platz der Republik in Minsk ein wenig hinweg getragen hatte und ich dort dem Despoten Lukaschenko verkündete, dass seine Tage gezählt seien, ließ man mich (folgerichtig) nicht mehr einreisen. Es war einem kleinen Trick mit dem verehrten Kollegen Ronald Pofalla, Generalsekretär der CDU zu verdanken, dass wir eine Reise im Doppelpack ankündigten und dann – der Ölkrise sei Dank – mit der vermeintlichen Westöffnung des Landes beide ein Visum bekamen.

Die von Gazprom verlangte Gaspreiserhöhung in Richtung eines Weltmarktpreises war zu erwarten gewesen. Bis dato hatte Gazprom – und damit Russland – durch Dumpingpreise Belarus mit ca. 6 Mrd. Euro p.a. indirekt subventioniert. Die Erhöhung der Rohstoffpreise wird in Belarus im kommenden Jahr offen legen, dass die scheinbare wirtschaftliche Stabilität des Landes, die vergleichsweise gute Bezahlung der Rentner und der Export von günstig hergestellten Waren sich nicht mehr werden aufrecht erhalten lassen. Damit verschwinden die Lukaschenko zugeschriebene Stabilität und der Wohlstand im Lande. Ob diese Entwicklung zu einer Verbreiterung des Widerstands gegen Lukaschenko führen, ob die Erfahrung mit Gazprom zu einer Abwendung von Russland und Hinwendung zum Westen führen wird, ist aus Expertensicht noch nicht entschieden. Klar ist jedoch, dass die zwischen Belarus und Russland vereinbarte Zollunion nicht weiter ausgebaut werden wird. Gazprom allerdings hat wieder einmal Boden gut gemacht im Sinne der Erweiterung des Eigentums an Durchleitungen.

Als wunderbares kleines Nebenprodukt dieser Reise mit dem CDU-Generalsekretär betrachte ich die begründete Hoffnung, dass die Visumserteilung erleichtert wird. Das wird u.a. den vielen Kindern aus Tschernobyl, die nach wie vor von engagierten Bürgerinnen und Bürgern nach Deutschland eingeladen werden, das Reisen erleichtern und auch jungen Menschen den Zugang nach Deutschland ermöglichen. Ich bin der festen Überzeugung, dass das wirksamste Mittel gegenüber einem diktatorischen Regime die Erfahrung vor allem junger Menschen in freien und demokratischen Ländern ist. Reisen als Mittel für einen gewaltfreien Regierungswechsel!

Serbien, Kosovo, Bosnien – Der Westbalkan auf dem schwierigen Weg nach Europa

Das Böll-Büro im westlichen Balkan hat seinen Standort von Sarajevo nach Belgrad verlagert. Mit dieser Entscheidung soll Belgrad als das Zentrum des ehemaligen Jugoslawiens wieder in den Mittelpunkt rücken, allerdings mit der Botschaft der Verständigung und des Ausgleichs auf der Basis von Demokratie und Menschenrechten.

Denn es gibt sie, die Demokraten, auch in Belgrad, und sie sind schon seit Jahren Partner der Grünen, als Human Rights Watch, als unbeugsame Journalisten und nunmehr als mutige Partei ‚Die Liberalen’, die auch in ihrer Wahlkampagne dem nach wie vor nationalistischen Mainstream entgegengetreten ist und erstmals ein relativ gutes Ergebnis erzielen konnte. Der Ausgang der Wahlen, die den nationalistischen Extremisten des Kriegsverbrechers Vojislav Seselj und den wankelmütigen Nationalisten um Voijislav Kostunica die Mehrheit verschafft haben, wird einen Kompromiss mit dem Kosovo sehr schwer machen. Derweil heizt sich die Stimmung im Kosovo mehr und mehr auf. Den Kosovoalbanern ist nun schon seit langem der Weg in die Selbstständigkeit versprochen worden, so dass niemand mehr dieses Versprechen ohne ein großes Blutvergießen zurückholen kann. Aber es fehlt der Konsens mit Russland und es wurde jongliert gegenüber den zukünftigen Machthabenden in Belgrad. Kein gutes Omen für die Überwindung des Nationalismus in dieser Region und kein guter Ausweis für eine internationale Diplomatie, die meinte, sich über politische Widersprüche hinwegmogeln zu können, ohne rechtzeitig klare Vereinbarungen – auch mit Russland – zu treffen.

Unsere Partner bleiben in diesen trüben Zeiten all diejenigen in Belgrad, die ihren Blick in die Zukunft und damit nach Europa richten, statt einem rückwärtsgewandten Nationalismus nachzuhängen. Elementar ist in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Union zu der Absicht steht, die Länder des zerfallenen Jugoslawiens aufzunehmen. Nur diese Perspektive wird den destruktiven und die Entwicklung hemmenden Nationalismus in diesen Ländern Einhalt gebieten können.

Zu Bosnien und den ‚Müttern von Srebrenica’ haben wir nach wie vor Kontakt. So werden Karen und ich im Frühjahr in diese Region aufbrechen – denn Erinnern ist das Mindeste, das Europa den Menschen in Bosnien schuldig ist. Es ist ein politisch gutes Zeichen für die Region, dass das Internationale Tribunal in Den Haag das Massaker von Srebrenica als Völkermord bezeichnet hat. Und es ermutigt für den langen Prozess der Aussöhnung zwischen der serbischen und bosniakischen Bevölkerung, dass sich Milorad Dodic bei den Opfern des Krieges 1992-1995 entschuldigt hat. Sein Aufruf an die Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Radovan Karadcic sich endlich zu stellen ist zu begrüßen, aber längst überfällig. Serbien und die Republik Srpska müssen alles tun, um die Kriegsverbrecher an das Den Haager Tribunal zu überstellen.

Russland – Eine Großmacht zurück auf der politischen Weltbühne

Das neue NGO-Gesetz entfaltet seine Wirkung, den zivilgesellschaftlichen Initiativen wird zunehmend die Luft zum Atmen genommen. Dieses Gesetz ermöglicht die stärkere Kontrolle der NGOs und unterwirft sie weit reichenden bürokratischen Zwängen.

Die mutigste und erfahrenste der Nichtregierungsorganisationen, die Gruppe Memorial in Moskau – die nicht nur die historische Aufarbeitung der russischen Zwangsarbeit in Deutschland vorangetrieben hat sondern auch als einzige Instanz in Russland die Aufarbeitung der stalinistischen Geschichte betreibt – ist auf Schritt und Tritt in so enge bürokratische Korsetts eingeschnürt, dass ihre Arbeit immer beschwerlicher wird. Und nicht umsonst wurde als erstes die russisch-tschetschenische Freundschaftsgesellschaft in der Stadt Nischni Nowgorod verboten, denn gerade das Engagement derjenigen, die das Wissen um russische Verbrechen in Tschetschenien wach halten, ist dem Kreml der größte Dorn im Auge. So herrscht in Tschetschenien an der Oberfläche tatsächlich ein größeres Maß an Ordnung als zu Zeiten des offenen Krieges. Das Land befindet sich im festen Griff des Marionetten-Regimes von Ramsan Kadyrow, der mit seinen paramilitärischen Einheiten die Menschen in Angst und Schrecken versetzt und mit einem System von allgegenwärtigen Schutzzöllen das Volk ausbeutet. Die Friedensaktivistin Walentina Tscherewatenko berichtete uns, dass neben Erpressung, Entführungen und Morden die Gewalt immer stärker auch den häuslichen Bereich kennzeichnet. Tschetschenien – ein geschundenes Land, aus dem keine Bilder zu uns dringen und das deswegen zu einem schwarzen Fleck auf der Landkarte wird. Russland wehrt sich mit Händen und Füßen gegen Berichterstattungen durch den Europarat und die OSZE, denn diese vergessene Region kommt dem Kreml gerade recht. Wir wollen nicht schweigen und werden im Frühjahr nach Tschetschenien reisen.

Derweil sorgt der Kreml für Zündstoff auf dem internationalen Parkett: Was waren Putins Motive hinter seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz in München, in der er die Politik der USA in ungewohnt scharfer Form angriff? Wer wird sein Nachfolger? Die Kreml-Astrologen haben wieder Konjunktur und einig sind sie sich in einem: Putins Rede war die Botschaft von der Rückkehr des wieder erstarkten Russland im Kräftemessen mit den USA, dem Ende der Schwäche nach dem Zerfall der Sowjetunion. Sie enthielt die Forderung, dass man mit Russland wieder rechnen müsse, wenn es politische Entscheidungen zwischen den Staaten, insbesondere auf der Eben der Vereinten Nationen zu treffen gebe. Die Restauration des staatlichen Energie- und Ressourcensektors schreitet fort: Alexej Miller, Vorstandsvorsitzender des größten Energieversorgers und einzigen -exporteurs, hat enge Verbindungen zum Kreml. Nicht die Nomenklatur der Partei besetzt die Schlüsselstellen, sondern die Genossen Geheimdienst verteilen den Reichtum des Landes unter sich. Es ist kein Zufall, dass in diesem Zusammenhang gegen den ehemaligen Chef des Ölkonzerns Jukos und bereits wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilten Michail Chodorkowsky ein neuer Prozess eröffnet worden ist mit der irrwitzigen Behauptung, er habe Öldiebstahl und Geldwäsche in Höhe von bis zu 25 Mrd. Euro betrieben. Wahr allerdings ist, dass nur über einen solchen Prozess die Hände auf den letzten Teil des Jukos Vermögens gelegt werden können: Es geht um die ‚juicy pieces’, wie uns Lilia Schewzowa vom Carnegie-Zentrum in Moskau erzählte. Zu den Dumawahlen im Dezember dieses Jahres werden vermutlich nur noch kremlfreundliche oder kremllenkbare Parteien zugelassen. So ist gerade in St. Petersburg die letzte bürgerrechtlich orientierte Partei ‚Jabloko’ von den Regionalwahlen ausgeschlossen worden – nicht einmal mehr von einer gelenkten Demokratie lässt sich also im Russland des Wladimir Putin sprechen.

Noch überdeckt der unsagbare Reichtum durch den Verkauf von Öl und Gas an den Westen und das dadurch entfachte Wirtschaftswachstum das Faktum, dass die innere Wirtschaftsstruktur des Landes veraltet, der Energieverbrauch astronomisch, Bildung und Ausbildung schlecht und die Versorgung der Menschen unzureichend ist. Die Widersprüche im Inneren des Landes, der zunehmende Nationalismus und die Feindlichkeit gegenüber den Menschen aus dem Kaukasus bilden einen beunruhigenden Bodensatz. Er kann in einer Herrschaftsform münden, die die autoritären Züge des Putin-Regimes noch übersteigt, in einer weiteren Abkehr vom Westen oder im Zerfall des Landes. Und dennoch – oder gerade deswegen – ist der Dialog mit diesem großen Nachbarstaat unerlässlich. Unsere geografische Nähe und unsere gegenseitige Abhängigkeit als Käufer und Lieferant müssen die Basis sein, auf der wir um gemeinsame Standards ringen.

Afghanistan – Für den Aufbau eines demokratischen Landes

Vergangene Woche hat der deutsche Bundestag über die Entsendung von Tornados nach Afghanistan abgestimmt. Die Debatte innerhalb der Fraktion ist von einer weitgehend übereinstimmenden Einschätzung der Lage vor Ort gekennzeichnet, dennoch wird daraus ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten abgeleitet.

Einig sind wir uns darin,

- dass Afghanistan mit dem Irak nicht zu vergleichen ist. In Afghanistan operiert ISAF auf der Basis eines von den VN erteilten Mandates;

- dass die Stabilisierung sowohl den zivilen Aufbau braucht, dieser jedoch eines militärischen Schutzes bedarf. Gleiches gilt für die Terrorismusbekämpfung;

- dass die Tornados der Aufklärung dienen und daher militärischen Nutzen haben;

- dass die USA spürbar umsteuern und dem zivilen Teil der Mission einen deutlich größeren Anteil zuschreiben;

- dass von den 10,6 Milliarden US-Dollar zwei Milliarden in den zivilen Aufbau fließen werden;

- dass wir alle ISAF wollen und im Herbst das Mandat auch verlängert werden soll;

- dass die NATO auf Grund einer Anfrage der afghanischen Regierung im Land ist.

Das ‚Nein’ eines Teiles der Fraktion wird vor allem mit dem unbefriedigenden Agieren der Bundesregierung in Bezug auf die Stabilisierung des zivilen Aufbaus begründet (Winni Nachtwei: ‚Die Regierung braucht einen Schuss vor den Bug!’). Das ‚Ja’ wird begründet mit der Verpflichtung, die NGOs und Soldaten der Aufbaumission zu schützen und die Afghanen vor der Rückkehr der Taliban zu bewahren (der afghanische Außenminister Spanta: ‚Lasst uns nicht allein!’).

Das kanadische Parlament hat eine Aufstockung der Mittel für den zivilen Aufbau beschlossen und die Zahl seiner entsendeten Soldaten erhöht, allerdings mit der Maßgabe, dass Kanada seine Soldaten in 2009 abziehen wird, wenn die anderen Nato-Länder sich nicht angemessen beteiligen. In der CDU gärt es. Die Abgeordneten Gauweiler und Wimmer argumentieren vehement gegen den Einsatz in Afghanistan, denn einen rein menschenrechtlich orientierten Einsatz in einem ‚fremden’ Land lehnen sie ab.

Grundausrichtung der grünen Außenpolitik ist der Einsatz für Menschenrechte und Demokratie. Angesichts des dringenden Appells des grünen afghanischen Außenministers und des UN-Beauftragten Tom Königs, die Menschen vor der Rückkehr der Taliban zu schützen, habe ich dem Einsatz der Tornados zugestimmt.

Hier füge ich Ihnen und Euch den Link zu einer Mitschrift meines Zusammentreffens mit dem afghanischen Außenminister bei.

OSZE und Europarat – Internationale Organisationen als relevante Größe in der Auseinandersetzung um demokratische und menschenrechtliche Entwicklung

Die OSZE und der Europarat (nicht zu verwechseln mit dem Rat der Europäischen Union) sind wichtige Organisationen für Demokratiebildung, Rechtsstaatlichkeit und ‚Good Governance’ – gute Regierungsführung. Sie sind in ihrer Wirkungsweise in Deutschland wenig bekannt und somit auch unterschätzt. Als Mitglied der parlamentarischen Versammlung dieser beiden Institutionen versuche ich, im Rahmen der deutschen Delegation die Aufmerksamkeit auf Menschenrechtsverstöße, die Unterdrückung der Nichtregierungsorganisationen, Rechtsstaatsverletzungen im Justizwesen und verwandte Politiken in den Transformationsstaaten zu lenken. In beiden Gremien sitzen Vertreter aller Länder Europas an einem Tisch und verpflichten sich zur Einhaltung von Menschenrechten und zu neutralen Wahlbeobachtungen. Darauf können wir dann Länder wie Russland, oder im Fall der OSZE sogar Zentralasien, immer wieder festnageln.

Die Wahlbeobachtung ist ein Kernstück der OSZE. Es gibt sowohl aus Warschau langfristig angelegte Beobachtungen des ODIHR Büros (das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte) sowie kurzfristig angelegte Beobachtungen von Parlamentariern aus allen europäischen Ländern. Faire und freie Wahlen sind die größte Bedrohung für alle autoritären Regime. So kommt es nicht von ungefähr, dass vor allem Russland und Belarus gezielte Kampagnen gegen die OSZE fahren, um die Validität solcher Beobachtungen in Frage zu stellen und die Autorität der Institution zu unterminieren.

Die Wahrnehmung dieser beiden Mandate bedeutet sechs zusätzliche Sitzungswochen an wechselnden Orten Europas. Das ist spannend, aber anstrengend zugleich. Caffè Latte trinken im Bremer Viertel kommt demgemäß etwas kürzer – politische Präsenz vor Ort auch. Man möge es mir nachsehen.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich hoffe auf eine weitere gute Zusammenarbeit und auf Ihre und Eure Unterstützung in Bremen.

Herzlichst

Marieluise Beck