Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

EU muss Staatlichkeit des Kosovo mit mehr Nachdruck unterstützen

Zum ersten Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo erklärt Marieluise Beck:

Die Bilanz nach einem Jahr Unabhängigkeit des Kosovo fällt zwiespältig aus. Der jüngste Staat der Welt steht vor großen Herausforderungen - und mit ihm die Europäische Union, die sich dort in Widersprüche verstrickt. Bisher haben 54 Staaten das Kosovo anerkannt, und nach wie vor ist auch die EU in dieser Frage nicht geschlossen.

Diese Uneinigkeit hat Folgen: Statt eine fundierte rechtliche Grundlage für ihre EULEX-Mission im Kosovo zu schaffen, hat die EU sich auf einen Kompromiss mit Serbien eingelassen, der ihre Glaubwürdigkeit gefährdet und eine Teilung des Kosovo riskiert. Die EU muss einer weiteren Unterminierung von Staatlichkeit und Einheit des Kosovo mit Nachdruck entgegentreten. Sonst wäre das Ziel eines multiethnischen Staats, wie es der Ahtisaari-Plan vorsah, verloren. Das Signal, das von einer solchen Entwicklung ausginge, wäre für den gesamten Balkan verheerend.

Ein Schlüssel für die weitere Entwicklung liegt im Verhältnis der EU zu Serbien. Von Belgrad ist eine Politik zu erwarten, die den Staatenbildungsprozess des Kosovo bremst. Die EU muss Belgrad gegenüber deutlich machen, dass eine Blockade von EULEX, der wichtigsten ESVP-Mission der EU, im Widerspruch steht zum angestrebten EU-Beitritt Serbiens.

Denn das Ansehen der EULEX-Mission im Kosovo wird entscheidend für die Zukunft sein. Erste Erfolge haben sich eingestellt, doch der Weg ist lang. Angesichts der nach wie vor schwierigen wirtschaftlichen Lage ist das Potential für Unzufriedenheit groß. Nur der sichtbare Beweis, dass die Europäische Union beim Aufbau des jungen Staates helfen kann, wird im Kosovo den Glauben an eine bessere Zukunft aufrechterhalten.

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