Die sogenannte "Asylbewerberflut" aus Serbien und Mazedonien, die von der norddeutschen Innenministerkonferenz ausgemacht worden ist, bricht sich mal wieder an den realen Zahlen.
Zur aktuellen Debatte zum Asyl-Missbrauch erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:
Seit letzter Woche fordert Bundesinnenminister Friedrich die Aussetzung der Visumsfreiheit für Serbien und Mazedonien. Hierbei wird er unter anderem von seinen norddeutschen Länderkollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen unterstützt. Anlass für die Forderung ist der Anstieg der Asylbewerberzahlen durch Roma und Sinti aus den Ländern des Westbalkan.
Damit überlagern innenpolitische Interessen außenpolitische Weitsichtigkeit. Serbien und Mazedonien und einige andere Westbalkanländer sind nach wie vor sehr fragil. Die Armutsprobleme sind extrem. Und die Europäische Union muss alles tun, um diese Länder zu stabilisieren und demokratiefähig zu machen. Visumsschranken schotten die Bürgerinnen und Bürger aus diesen Ländern vom Anschluss an unsere offenen Gesellschaften ab.
Es stimmt: das Asylgesetz bietet keine Lösung für die Armuts- und Diskriminierungsprobleme der Roma und Sinti auf dem Westbalkan. Die Kommunen in Deutschland sind überfordert, diese „Winterflucht“ allein zu bewältigen. Europarat, OSZE, Weltbank, UNO, Stiftungen und Romaverbände haben mit den Staaten Süd- und Südosteuropas eine Dekade für die Integration der Roma und Sinti ausgerufen. Dieses Versprechen ist weitgehend Papier geblieben. Die Europäische Union und auch Deutschland sollten sich hier stärker engagieren.
Roma und Sinti gehören zu Europa. Ein modernes Europa muss auch für sie Verantwortung übernehmen und ihnen einen Platz in Europa schaffen.
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Asylbewerberzahlen aus
Mazedonien 2010: 3.547
Mazedonien 2011: 1.753
Mazedonien bis 31. August 2012: 2.557
Mazedonien aufs ganze Jahr 2012 gerechnet: 3.835
Serbien 2010: 6.795
Serbien 2011: 6.990
Serbien bis 31. August 2012: 4.272
Serbien aufs ganze Jahr 2012 gerechnet: 6.408
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Hinweis:
Marieluise Beck zum Thema im Interview mit dem Deutschlandfunk:
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