Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Majak: Umweltschutz ist nicht von Menschenrechten zu trennen.

Wir schauen nach Fukushima und halten den Atem an. 25 Jahre nach Tschernobyl gilt die Erklärung nicht mehr, dass es sich dort um einen sowjetischen Schrottreaktor gehandelt habe und die westliche Atomtechnologie moderner und deswegen sicherer sei.

Noch bevor sich die Katastrophe in Japan ereignete, gab es in Bremen eine heftige Auseinandersetzung um anstehende Atomexporte über unsere Häfen nach Russland. Und als wir uns fragten, wohin denn dieses strahlende Material geliefert werden sollte, stießen wir auf den Namen Majak, der, wie wir lernten, in einer Reihe mit Tschernobyl, Three Miles Island und Fukushima zu nennen ist.

Wladimir Sliwyak kämpft seit mehr als 20 Jahren gegen das russische Atomprogramm. Er lebt in Moskau, seine Mutter stammt aus dem weißrussischen Grodno und seine Verwandten wurden von der Strahlenwolke erfasst, die aus Tschernobyl hineinwehte. Viele von ihnen sind inzwischen dem Strahlentod erlegen. Er ist in Kaliningrad, der Partnerstadt von Bremerhaven, aufgewachsen und hat uns am 11. April im Konsul-Hackfeld-Haus berichtet:

Majak. Kaum jemand hat von dieser russischen Atomanlage im südöstlichen Ural gehört. Dabei kam es in dieser Fabrik im Herbst 1957 zu einer hochradioaktiven Explosion, deren Ausmaß an die Katastrophe von Tschernobyl heranreicht. Doch diese Katastrophe und ihre Auswirkungen auf Mensch und Natur wurden über 30 Jahre verschwiegen. Von der militärisch atomaren Nutzung ging man zur Aufbereitung für die ‚zivile‘ Nutzung über, die bis heute andauert. Flüsse und Seen werden durch die Verklappung radioaktiv verseucht, Wasser kontaminiert, Pflanzen und Tiere nehmen die Substanzen auf und den Menschen in weitem Umkreis bleibt nichts anderes, als die Folgen als fast auswegloses Schicksal zu erdulden.

Noch heute spielt der russische Staat die Vorgänge in der maroden Anlage herunter: es habe damals einen kleinen Zwischenfall gegeben, ohne Folgen für die heutige Bevölkerung. Doch noch immer kämpfen die Menschen in der kontaminierten Region mit gesundheitlichen Spätschäden, für die Anerkennung als Strahlenopfer, für eine Entschädigung, für ihre Umsiedlung. Schon seit über 50 Jahren trinken die Dorfbewohner verseuchtes Wasser, die Milch verseuchter Kühe, essen sie das verseuchte Fleisch, die Beeren, die Pilze. Ihnen bleibt keine Wahl, denn sie sind zu arm, um auf eigene Kosten aus ihrer Heimat wegzuziehen.

Im vergangenen Herbst waren wir kurz davor, Atommüll aus ehemaligen DDR Forschungsanlagen, der derzeit in Ahaus in zwischengelagert wird, über Bremen nach Majak zu ‚entsorgen‘. Wladimir Sliwyak hat uns ermutigt, in dem Protest gegen diese Art von ‚Entsorgung‘ weiterzumachen. In Russland hat das deutsche Exportmoratorium durchaus zu Skepsis geführt nach dem Motto: Wenn schon die Deutschen ihren Atommüll nicht mehr zu uns schicken wollen, dann ist die Sache vielleicht doch brisanter, als die Regierung uns erzählt.

Die russische Regierung könne sich taub stellen und versuchen, den Weg der Atompolitik weiterzugehen. Allerdings fehlen Knowhow und Kapital, um die 60 Kraftwerke zu bauen, die Russland geplant hat. Die Infrastruktur des Landes ist so marode, dass vieles dafür spricht, eine dezentrale Energieversorgung aufzubauen, die dann eine regenerative sein müsse.

Schon jetzt - dank Fukushima könne man beinah sagen - würden sogar in russischen Medien die Vor- und Nachteile der Atomkraft kritisch und breit diskutiert. Eine erfreuliche, Hoffnung bringende Entwicklung.

Der Abend mit Wladimir zeigt uns wieder einmal, dass Umweltschutz von Menschenrechten nicht zu trennen ist . Nicht nur, weil Umweltpolitik Information voraussetzt und freie Medien, die die Dinge an den Tag bringen, sondern weil nur demokratische Verfahren Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Das Beispiel Majak zeigt uns: wo die Grundrechte der Menschen nicht geachtet werden, spielt auch die Natur und deren Schutz keine Rolle. Die natürlichen Seen, in die die Betreiber der Anlage noch heute flüssigen Atommüll leiten, werden umdefiniert und zu ‚technische Becken‘ deklariert und damit die Zuleitung des verseuchten Schmutzwassers autorisiert. So einfach ist das.

Während in Bremerhaven die Windkraftanlagen ausgebaut werden, wurde in unserer Partnerstadt Kaliningrad in diesem Jahr mit dem Bau eines neuen AKW begonnen. Und drei Tage nach der Katastrophe von Fukushima unterzeichneten der Diktator Lukaschenko und der Ministerpräsident Putin das Abkommen über den Bau eines neuen AKW in Weißrussland, wo 70% des Fallouts von Tschernobyl niedergingen. Nur demokratische Gesellschaften mit einer aktiven Bürgerbewegung können diesem Wahnsinn entgegentreten. Die 8.000 atomkritischen Bremerinnen und Bremer, die sich am 2. April auf dem Marktplatz versammelten, konnten ihre Sorge und Wut zum Ausdruck bringen. Für Russland und Weißrussland gilt das nicht.

Weißrussland . Während im Norden Afrikas die arabische Welt in Aufruhr ist und sich von jahrzehntelanger Unterdrückung zu befreien versucht, nutzt Lukaschenko die Zeit, um jegliche politische Opposition nach dem kurzen politischen Frühling im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen zu zerschlagen. 700 Menschen, die gegen die offensichtliche Fälschung der Wahlen nur demonstrierten, verhaftet und verurteilt. 42 in langer Haft beim weißrussischen KGB, einige schon zu jahrelanger Haft unter verschärften Bedingungen verurteilt. Das bedeutet Lagerleben in einer Umgebung, in der ein großer Teil der Häftlinge TBC- oder HIV-infiziert ist. Eine Ansteckung fast unausweichlich.

Alle Kandidaten, die es wagten, gegen Lukaschenko anzutreten, verschwanden hinter den Mauern des KGB. Ich kannte sie alle durch viele Jahre des Netzwerkens in der Opposition. Manche sind entlassen und stehen unter Hausarrest. Drei von ihnen sind bis zum heutigen Tage weiterhin ohne jeglichen Kontakt nach außen – darunter mein Freund Andre Sannikov. Seit Ales Michalewitsch ein gepresstes ‚Schuldbekenntnis‘ unterzeichnet und daraufhin aus der Haft entlassen worden ist, wissen wir, was sich hinter diesen Mauern des KGB abspielt.

Noch immer kommen mutige Oppositionelle aus Weißrussland nach Berlin, Brüssel und Straßburg und bitten um Unterstützung. Sie selber wissen, dass nach jeder Heimkehr die Verhaftung erfolgen kann.

Vier Monate nach der Wahl fällt das potemkinsche Dorf des weißrussischen Wirtschaftswunders in sich zusammen. Das Regime Lukaschenko ist am Ende. Und in dem Moment, in dem die Menschen sehen, dass ihr Geld nichts mehr wert ist, dass es keine Devisen mehr gibt und dass die Güter knapp werden, in diesem Moment gibt es aus unerfindlichen Gründen eine Explosion in der Minsker U-Bahn. Lukaschenko erteilt dem KGB fernsehwirksam den Befehl zur Aufklärung und 12 Stunden später sind zwei Handwerker (!) verhaftet, die gestehen, diesen absurden Anschlag ausgeführt zu haben. Und der Diktator kündigt an, dass er das Land weiter ‚säubern‘ wird.

Weißrussland ist Europa. Der Kreml stützt Lukaschenko. Ich komme heute aus Straßburg aus dem Europarat, der einen ad hoc-Ausschuss zu diesen Vorgängen eingesetzt hat. Ich selbst kann nicht mehr nach Belarus reisen, aber das Netzwerk zu den Dissidenten ist dicht und ich will meine Kraft dafür einsetzen, dass ein fast stalinistisch anmutendes Regime keinen Bestand hat.

Es grüßt Sie und Euch aus Berlin, Straßburg und Bremen

Marieluise Beck

P.S. Noch zwei Hinweise:

Wer mehr über die Region erfahren möchte: das beeindruckende Video Verseuchtes Land - Die Atomfabrik Majak ist zu sehen auf: www.boell.de/oekologie/klima/klima-energie-dokumentation-majak-atomanlag...

Am Ostermontag, dem bundesweiten Tschernobyl-Aktionstag, wird es um 11.45 Uhr vor dem Bremer Bahnhof eine Anti-Atom-Kundgebung geben und anschließend die Möglichkeit, mit den Bremer Grünen im Bus zur Umzingelung des 45 km entfernten AKW Esenshamm zu fahren. Bustickets gibt es in der Grünen Geschäftsstelle, bei Martin Zwirlein, 0421-3011-244 oder martin.zwirlein@gruene-bremen.de