Zu den Ergebnissen der Gespräche zwischen Bush und Putin über die Lösung des Status für das Kosovo erklärt Marieluise Beck MdB:

Wie zu erwarten, gab es keine Annäherung in der Sache zwischen Bush und Putin. Aber eine Lösung wird immer dringender. Niemand kann sagen, wie lange die kosovarische Regierung die Stimmung im Land noch unter Kontrolle halten kann. Denn eins ist klar: Niemand auf Seiten der Kosovo-Albaner wird etwas anderes als die Unabhängigkeit von Serbien akzeptieren. Diese Position ist seit vielen Jahren unverrückbar, auch wenn man sich im Westen lange Zeit noch Illusionen gemacht hat, dass eine weitgehende Autonomie möglich und durchsetzbar sei.

Schon setzen sich die Beamten der UN-Verwaltung UNMIK an andere Schauplätze des Weltgeschehens ab. Gleichzeitig nimmt der Druck seitens der Bevölkerung zu, das UN-Protektorat zu beenden. Aber die UN und die NATO-Mitgliedstaaten sind nach wie vor in der Verantwortung. Wegschauen wie bis 1999 und Hinhalten wie jetzt sind keine Lösung.

Fahrlässig wurde in der Kontaktgruppe, auch durch die Bundesregierung, die Konsensbildung mit Russland vernachlässigt. Jetzt droht eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, wie sie angesichts der Blockade im Sicherheitsrat schon mehrfach angekündigt wurde. Diese kann jedoch nur akzeptiert werden, wenn sie auf einer UN-Resolution beruht, die die jetzt gültige von 1999 ersetzt. Auch der Einsatz der KFOR hängt davon ab. Eine neue Krise, womöglich mit Gewaltausbrüchen gegen die internationalen Helfer und die im Kosovo lebenden Minderheiten, muss unter allen Umständen vermieden werden.

Über die wahren Motive Russlands in der Kosovo-Frage kann man lange spekulieren. Zu hoffen ist, dass auch Putin kein Interesse an einer unkalkulierbaren Situation hat. Die Menschen im Kosovo haben lange genug auf eine Zukunftsperspektive gewartet. Jetzt müssen sie endlich ihre Chance bekommen.