Marieluise Beck sieht Bund und Länder bei Sanierungshilfe in der Verantwortung.

"Es ist gut, wenn der Verschuldung von Bund und Ländern künftig Grenzen gesetzt werden. Eine Schuldenbremse ohne Entschuldung der Haushaltsnotlageländer wird aber nicht funktionieren," erklärt Marieluise Beck mit Blick auf die Klausursitzung der Föderalismusreformkommission am Donnerstag, 14. Februar 2008.

Sie appelliert an Bund und Länder, das Haushaltsnotlageland Bremen bei der Sanierung zu unterstützen, damit es wie auch immer geartete Schuldengrenzen überhaupt einhalten kann. "Aus eigener Kraft kann sich Bremen nicht aus der Schuldenfalle befreien. Alle Sparanstrengungen ändern nichts daran, dass die Zinslasten Jahr für Jahr steigen."

Marieluise Beck erinnert an den Vorschlag der grünen Föderalismuskommission, Mittel aus dem Solidaritätszuschlag zur Sanierung der Haushaltsnotlageländer Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein zu nutzen: "Die Solidarpaktmittel für die neuen Bundesländer sinken in den nächsten Jahren kontinuierlich. Gleichzeitig steigen die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Bis 2019 entsteht so eine Differenz von circa 45 Milliarden Euro." Die Grüne fordert die Bundesregierung auf, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen und sich an einer Sanierung der Haushaltsnotlageländer zu beteiligen. "Nicht nur die neuen Bundesländer haben einen Anspruch auf Solidarität!"