Der Bundestag debattierte am Freitag die Antwort auf die Große Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zur aktuellen Entwicklung in Russland.
Wir hatten die Große Anfrag im März 2007 eingebracht und darin viele aktuelle Themen in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte, Energie - und Umweltpolitik, Außen - und Außenwirtschaftspolitik aufgegriffen und hinterfragt, insbesondere hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland. Leider hat die Bundesregierung sich in vielen Punkten einer Bewertung der Vorgänge in Russland enthalten.
In der Zwischenzeit haben sich viele Entwicklungen, die wir damals mit Sorge beobachteten, fortgesetzt. Die Konfliktthemen zwischen der EU und Russland nehmen zu. Jüngstes Beispiel ist der Streit um die Überflugrechte für Lufthansa. Er illustriert, dass in Russland mit Behinderungen von Unternehmen und Rechtsunsicherheit für Investitionen zu rechnen ist.
Besonders groß ist unsere Sorge über die beunruhigende Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten in Russland. Mit einem Entschließungantrag zur Debatte weisen wir jetzt noch einmal darauf hin. Die bevorstehenden Dumawahlen sind uns Anlaß für eine Kritik an den Behinderungen oppositioneller Parteien und der OSZE-Wahlbeobachtung, deren Umfang erheblich eingeschränkt wird.
Lesen Sie die Große Anfrage und Antwort der Bundesregierung hier:
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