Georgien war die letzte Station einer Reise, die Marieluise Beck zusammen mit den Obleuten des Auswärtigen Ausschusses in der ersten Septemberwoche nach Moskau und Kiew geführt hatte. Die Darstellungen der Moskauer Politiker im Ohr, wollte sie in Tbilisi von den Verantwortlichen für die georgische Politik deren Sicht der Dinge hören. Ergänzt wurde der Eindruck durch Gespräche mit Aktivistinnen und Aktivisten aus der Zivilgesellschaft, Vertretern von UNHCR und OSZE und nicht zuletzt durch die Erzählungen geflohener und vertriebener Menschen aus Süd-Ossetien und der russisch besetzten Pufferzone außerhalb dieses Gebietes.

Der Krieg und seine Bewertung

Fast alle Minister und Abgeordnete, die sie traf, wiederholten die bekannte offizielle Lesart der georgischen Propaganda: Russische Truppen, die schon lange an der Grenze zu Georgien konzentriert worden waren, rückten zunächst in Süd-Ossetien ein, bombardierten dann georgische Städte und Dörfer und besetzten schließlich Teile des Landes, bis sie 40 km vor der Hauptstadt Tbilisi stoppten. Eine russische Aggression also mit folgender Besatzung, die bis heute anhält – Soldaten in der Hafenstadt Pori und anderen Städten West-Georgiens, eine 20 km breite Zone um Süd-Ossetien herum, russische Truppen auch in der Pufferzone zwischen Gerogien und Abchasien.

Präsident Mikail Saakaschwili und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments, Lascha Schwania, ließen keinen Zweifel an der eindeutigen Schuld Russlands an der Situation aufkommen. Der Westen verstehe nicht, was vorgegangen sei, und habe georgische Warnungen vor dem drohenden Krieg überhört. Die stellvertretende Außenministerin Nino Kalandadse meint, Russlands Ziel sei der Sturz Saakaschwilis, und es nutze auch Teile der georgischen Opposition dafür als eine Art Fünfte Kolonne. Niemand in der georgischen Führung habe geglaubt, Russland militärisch besiegen zu können. Aber nach den dauernden Beschießungen georgischer Dörfer in Süd-Ossetien sei nichts anderes übriggeblieben, als zurückzuschießen. Man habe nur hoffen können, Russland würde von einer Invasion absehen. Diese Hoffnung habe getrogen.

Das Ergebnis des EU-Sondergipfels wurde einhellig begrüßt. Zugleich erhoben jedoch Saakaschwili und auch der stellvertretende Reintegrationsminister Dimitri Manjavidse -  zuständig für die Verhandlungen mit den ossetischen und abchasischen Separatisten – Vorwürfe gegen den Westen wegen seiner zu wenig russland-kritischen Sicht. Auch die USA und Israel – so Saakaschwili -  hätten die Hände in den Schoß gelegt. Niemand habe Georgien geholfen. Das nächste Ziel Russlands sei nun die Ukraine.

Mitarbeiter der OSZE-Mission in Georgien bemühten sich um eine möglichst objektive Darstellung der Ereignisse und ihrer Vorgeschichte. Nach ihren Darstellungen hätten wechselseitige Provokationen zur Eskalation geführt. Eine Zäsur sei der Bukarester NATO-Gipfel gewesen, auf dem Georgien die Vereinbarung eines "Membership Action Plans", also der Beginn eines zum Beitritt führenden Prozesses, verweigert worden war. Von da an hätten vermehrt südossetische Anschläge verzeichnet werden müssen, begleitet vom Einsickern paramilitärischer Gruppen aus Russland. Die OSZE-Beobachter in Süd-Ossetien wären von beiden Seiten zunehmend behindert worden, was als Verschleierung der Stationierung schwerer Waffen gedeutet wurde. Georgische Vermittlungsversuche seien durchweg abgeblockt worden. Schließlich hätten die georgischen Truppen nach dem Beschuss georgischer Dörfer rund um Zchinwali die Offensive gestartet, um Zchinwali, die Hauptstadt der süossetischen Separatisten, zu erobern.

Manches blieb auch den wenigen OSZE-Beobachtern unklar. Dazu gehört die Frage, ob zum Zeitpunkt des Beginns der georgischen Offensive in der Nacht zum 8. August bereits russische Truppen in Süd-Ossetien eingerückt waren. Letztlich können diese und andere Fragen allenfalls durch eine unabhängige internationale Kommission geklärt werden. Deren Einrichtung forderten sowohl Marieluise Beck als auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, und der CDU-Abgeordnete Eckhard von Klaeden, die beide kurz nach Marieluise Beck ebenfalls in Tbilisi eingetroffen waren, in ihren Gesprächen mit den georgischen Politikern. Ob eine solche Kommission zustande kommt und Aufklärung schaffen kann, muss allerdings abgewartet werden.

Flüchtlinge und Vertriebene

Zerstörungen in Gori und den Dörfern in der Umgebung waren nur wenige noch zu sehen. Mit enormer Geschwindigkeit werden die beschädigten und zerstörten Häuser repariert und wieder aufgebaut. Abgebrannte Felder, Haine und Böschungen erinnern bisweilen an Beschießungen und Angriffe.

Über die Zahl an Flüchtlingen aus Süd-Ossetien gibt es bislang nur Schätzungen. Viele sind bei Verwandten untergekommen, andere sind provisorisch in Schulen oder Bürogebäuden untergebracht. Die georgische Verwaltung hat offenbar große Mühe mit dem Management. Zugleich sind viele Freiwillige aus Tbilisi und in Gori, der selbst von Bombardierungen betroffenen Stadt direkt an der Grenze der Pufferzone, mit der Betreuung der Flüchtlinge beschäftigt. Auch der UNHCR ist noch bei der Analyse der Herkunft und Zählung der täglich sich ändernden Menge an Flüchtlingen.

Marieluise Beck mit Alessandra Morelli, Leiterin des UNHCR-Flüchtlingslagers in Gori

Bei einem Besuch in einem erst neun Tage alten, unter der Leitung der italienischen Nothilfe-Koordinatorin Alessandra Morelli vorbildlich organisierten UNHCR-Lager in Gori erfuhr Marieluise Beck einiges über die Lage in der Pufferzone. Die Zahl der Bewohner im Lager war in der kurzen Zeit seines Bestehens seit dem 28. August bis zum 6. September auf 1800 Menschen angewachsen, täglich kamen noch immer etwa 100 hinzu. Viele von ihnen hatten versucht, nach Hause zurückzukehren, waren aber von den russischen Truppen mit der Begründung, man könne ihre Sicherheit nicht garantieren, abgewiesen worden. Sie gehörten zu jenen, die während der Kriegstage vor den anrückenden Truppen geflohen waren. Andere waren jedoch erst nach Ende des Krieges aus der russisch besetzten Pufferzone vertrieben worden. Sie berichteten von marodierenden Paramilitärs südossetischer oder russischer Herkunft. Ihre Geschichten ergaben ein widersprüchliches Mosaik. Auch die Erkenntnisse der OSZE und des UNHCR – so des leitenden  "Protection Officers" Christoph Bierwirth - in Tbilisi ergaben ein differenziertes Bild. Zusammenfassend läßt sich jedoch sagen, dass große Teile der etwa 40000 Menschen aus den Dörfern der Pufferzone nach wie vor nicht zurückkehren können. Manche der wenigen dort Verbliebenen werden offenbar bis heute von dort vertrieben. Das gleiche gilt für die georgischen Einwohner Süd-Ossetiens, etwa einem Drittel der dort lebenden Menschen. Die meisten sind geflohen oder vertrieben worden, und auch ihnen wird die Rückkehr verweigert. Zwar bedürfen diese Vorgänge noch genauerer Untersuchung, zumal internationalen Beobachtern bislang der Zugang nach Süd-Ossetien verweigert wird. Nach allem Anschein jedoch muss das russische Vorgehen als ethnische Säuberung betrachtet werden.

Politische Lage in Georgien

Die seit Jahren in Georgien und dem ganzen Süd-Kaukasus tätige Heinrich-Böll-Stiftung hat ein umfangreiches Netz an Kontakten aufgebaut und unterstützt eine Vielzahl von Projekten georgischer zivilgesellschaftlicher Organisationen. Neben dem Aufbau von gesellschaftlichen Kontakten zwischen solchen Gruppen in Georgien, Abchasien und Süd-Ossetien gehören dazu vor allem Initiativen zur Stärkung des Rechtsstaats und zur Versöhnung in der von Bürgerkriegen gezeichneten Region. Gesprächspartner aus diesen Gruppen beklagen übereinstimmend die demokratischen Defizite in Georgien, die durch den Krieg und die damit verbundene gespannte Stimmung noch verstärkt würden. Aber schon seit Amtsantritt Saakaschwilis habe sich in mancher Hinsicht die Situation sichtlich verschlechtert, berichtet der Vorsitzende der Vereinigung junger Rechtsanwälte, Giorgi Chkeidse. Der frühere Spielraum der Medien sei verringert, und auch die Verfassungsänderungen seit 2004 hätten die demokratischen Institutionen geschwächt. Eine realistische demokratische Alternative zu Saakaschwili könne sich so kaum entwickeln. Diese, so Naira Gelaschwili vom Kaukasischen Haus, einer Versöhnungsinitiative für den ganzen Kaukasus, sei jedoch dringend nötig angesichts der offenkundigen Unfähigkeit Saakaschwilis.

Zwar müsse "vor allem die Okkupation beendet werden", meint Sozar Subari, vom Parlament für fünf Jahre gewählter, nicht absetzbarer Ombudsmann Georgiens. Aber auch jetzt "müssen die Dinge beim Namen genannt werden". Das tut er trotz der daraus resultierenden Aussichtslosigkeit seiner Wiederwahl. Georgien sei eine "sehr starke Autokratie", meint Subari, in der nur wegen des westlichen Drucks die Regierung sich gezwungen sehe, "so zu tun als ob". Immerhin gebe es deshalb "kleine Inseln" der Medien- und Meinungsfreiheit. Der Ombudsmann berichtet von einer Verschärfung der Situation seit dem Krieg. Die Regierung suche nach inneren Feinden und Schuldigen. Es gebe bereits erste Folteropfer. Er belegt einzelne Fälle. Der angekündigte "Patriots Act" ließe eine weitere Verschlechterung befürchten. Auch für die militaristische Propaganda der letzten Monate liefert Subari drastische Belege.

Die Zivilgesellschaft Georgiens ist dennoch wach und aktiv. Ein schönes Beispiel ist das Film Festival Team, eine Gruppe junger Leute, die mit Filmen aus aller Welt und einer mobilen Vorführanlage in die abgelegensten Dörfer aller drei Länder des Süd-Kaukasus zieht, um den Menschen einen Hauch von internationaler Kultur zu vermitteln. Häufige Themen ihrer Filmauswahl sind Nachkriegs-Geschichten, wie sie die Menschen im Kaukasus täglich selbst erleben. Ihre Arbeit ist sehr erfolgreich, wenn man die Resonanz der Zuschauer als Maßstab nimmt. Initiativen wie diese verdienen Unterstützung -sie machen etwas Hoffnung auf eine friedliche Zukunft.