Am 12. Juni 2015 werden in Baku die European Games eröffnet. Aserbaidschan hatte sich als einziges Land um die Austragung der ersten europäischen olympischen Spiele beworben. Die Spiele finden in einem Land statt, das seit über 20 Jahren von der Familie Aliyev autokratisch regiert wird. Seit der letzten Präsidentschaftswahl 2013 hat sich die Repression gegen Regimekritiker erheblich verschärft. Trotz und während seins Vorsitzes im Europarat 2014 wurde das Land von einer Repressionswelle überrollt. Oppositionelle, Menschenrechtsverteidiger und kritische Journalisten wurden inhaftiert, zum Teil zu drakonischen Haftstrafen verurteilt oder sind außer Landes geflohen. Mit Gesetzesverschärfungen wurden Nichtregierungsorganisationen ihrer Unabhängigkeit und Arbeitsmöglichkeiten beraubt.

>Die grüne Bundestagsfraktion will anlässlich der European Games auf die dramatische Menschenrechtslage in Aserbaidschan aufmerksam machen und fordert in einem Antrag, die Freilassung der politischen Gefangenen und dass keine hochrangigen Regierungsvertreter an den Spielen teilnehmen sollen. Zudem sind die Sportverbände aufgefordert, sich stärker als bisher mit der politischen Verantwortung auseinanderzusetzen, die mit solchen Großereignissen verbunden ist. Außerdem gilt es, über grundsätzliche Vergabekriterien für Großereignisse nachzudenken.

Lesen Sie hier unseren Antrag „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Aserbaidschan auch bei den Europaspielen 2015 einfordern“.

Zeitgleich zur Eröffnung der European Games erhielten wir die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur zunehmenden Repression in Aserbaidschan. Die Kleine Anfrage samt Antwort finden Sie hier.