Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Ukraine: Dialog statt Gewalt

Zum gewalttätigen Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen Zivilgesellschaft und Opposition erklärt Marieluise Beck MdB:

Präsident Janukowitsch muss endlich den ernsthaften Dialog mit der Gesellschaft suchen. Das Recht auf friedlichen Protest ist zu respektieren und Gewalt gegen Demonstranten künftig auszuschließen. Die gewaltsame Stürmung der Parteizentrale von Julia Tymoschenko und das Vorgehen gegen friedliche Proteste stehen der von Janukowitsch signalisierten Bereitschaft für einen Runden Tisch entgegen. Die EU ist jetzt als Vermittler gefragt. Die Mission von Catherine Ashton kann nur der Beginn eines langfristigen Vermittlungsprozesses sein, um eine Zuspitzung der Lage zu verhindern und den innerukrainischen Dialog in Gang zu setzen und zu begleiten.

Mit ihren Protesten setzen die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine ein klares Zeichen: Sie wollen in einem demokratischen, rechtsstaatlichen und modernen Land leben.

Mit Sorge nehmen wir die Inhaftierung und zum Teil schweren Verletzungen von Demonstranten am 1. Dezember zur Kenntnis. Die gegen sie verhängte Untersuchungshaft ist zu überprüfen. Sie müssen umgehend Zugang zu dringend benötigter medizinischer Hilfe erhalten.

Mit der Verhängung von Untersuchungshaft gegen Mykola Lazarevskiy, Oleksandr Ostashchenko, Vladyslav Zagorovko, Valeriy Garagutz und Yuriy Bolotov ignoriert die ukrainische Justiz die offensichtlichen Widersprüche und Ungereimtheiten der Vorwürfe. Die Richter verhindern zudem die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit einer Entlassung auf Kaution. Amnesty International vermutet Willkür und Verstoß gegen das Recht auf faires Verfahren.

Der Journalist Valeriy Garagutz wurde von der Polizei geschlagen, als er sich um einen Verwundeten kümmerte. Auch der Lastkraftwagenfahrer Vladyslav Zagorovko erlitt durch Gewalt der Polizei zahlreiche schwere Verletzungen, wie Rippenbrüche und eine Netzhautablösung. Bisher erhielt er keinen Zugang zu dringend notwendiger medizinischer Hilfe.

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