Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Russland: Polizeischutz für gefährdete Journalisten notwendig

Zu den Morddrohungen gegen den Chefredakteur des russischen Radiosenders "Echo Moskwy", Alexej Wenediktow, erklärt Marieluise Beck MdB:

Alexej Wenediktow muss sofort unter effektiven Polizeischutz gestellt werden. Das wäre die normale Reaktion in einem Rechtsstaat, wenn rechtsextremistische Kreise Journalisten und Anwälte mit dem Tod bedrohen. Der Chefredakteur von "Echo Moskwy" fürchtet akut um sein Leben, nachdem ihm offen mit seiner Ermordung gedroht wurde.

Russland hat in dieser Hinsicht eine schlimme Bilanz: Die Ermordung von Anna Politkowskaja, Stanislaw Markelow und alle anderen politischen Morde in den letzten Jahren sind nicht aufgeklärt. Hintermänner und Auftraggeber bleiben allesamt im Dunkeln.

Die offenen Morddrohungen gehen unbehelligt weiter. Schlimmer noch: angesichts einer solchen Hetze erklärte Ministerpräsident Putin den Chefredakteur von "Echo Moskwy" zum "Feind". Eine derart unverantwortliche Aussage macht Putin zum Brandstifter für die brutale Verfolgung aller Kritiker der russischen Politik. Neben vollständiger Aufklärung der bisherigen Morde kann nur ein effektiver Schutz für Wenediktow und alle anderen gefährdeten Journalisten, Anwälte und Menschenrechtsverteidiger den dramatischen Schaden für Russland mindern.

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