Mit einer Kleinen Anfrage wollen Marieluise Beck, Sylvia Kotting-Uhl und weitere Grüne Bundestagsabgeordnete auf den Bau eines Atomkraftwerks in Belarus aufmerksam machen. Direkt an der litauischen Grenze werden bereits die Betonfundamente für das geplante Atomkraftwerk gegossen.

Das Projekt wäre das erste Atomkraftwerk in Belarus. Die Bevölkerung lehnt das Vorhaben mehrheitlich ab. Denn nach der Katastrophe von Tschernobyl gingen 70 Prozent des radioaktiven Fall Out über Belarus nieder. Weite Landesteile sind unbewohnbar. 200.000 Menschen wurden umgesiedelt. Die Bevölkerung leidet unter hohen Krebsraten gerade bei jungen Menschen und Schädigungen von Neugeborenen. Allen Bedenken zum Trotz schlossen die Machthaber Lukaschenko und Putin wenige Tage nach dem Supergau in Fukushima den gemeinsamen Bau des Atomkraftwerks in Belarus. Dabei werden Finanzierung, Bau und Betrieb durch den russischen Staatskonzern RosAtom sichergestellt.

Aufgrund des großen Protestpotenzials gegen das Atomprojekt werden die Anti-Atom-Aktivistinnen und Aktivisten in Belarus verfolgt. Für ihren Widerstand sind sie auf internationale Solidarität dringend angewiesen.

Von dem Projekt ist auch die Europäische Union unmittelbar betroffen. Im Falle eines Unfalls würde nicht nur die 70km entfernte litauische Hauptstadt Vilnius unbewohnbar. Auch Deutschland könnte - wie nach dem Unfall in Tschernobyl - von Radioaktivität erheblich betroffen sein. Hinzu kommt, dass in Belarus ein neuer Reaktortyp zum Einsatz kommen soll, der bisher nicht erprobt wurde. Die mit dem Projekt verbundenen Sicherheitsrisiken sind deshalb überhaupt nicht einschätzbar.

Mit der Kleinen Anfrage wollen die Grünen die Aufmerksamkeit für das in Belarus geplante Atomkraftwerk schärfen. Sie fragen die Bundesregierung nach dem Fortgang des Baus und möglichen Risiken. Außerdem soll die Bundesregierung erklären, warum sie bislang nicht die Möglichkeit der Einflussnahme im Rahmen der Espoo-Konvention nutzt. Die Konvention schreibt die Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit benachbarter Staaten für eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitspüfung vor, wenn ein Projekt Umweltauswirkungen auf Nachbarländer haben kann.

Lesen Sie hier die grüne Anfrage an die Bundesregierung. Die Anfrage muss bis 26. November 2012 bewantwortet werden.