Seit Jahren verweigert die EU dem Nachbarland Belarus ein Visumserleichterungsabkommen, das unter anderem gewöhnlicherweise eine Senkung der Visumsgebühren von 60 auf 35 Euro vorsieht. Begründete wurde diese Zurückweisung mit fehlenden Fortschritten des Landes im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Die EU macht damit Reiseerleichterungen für die Bevölkerung von Belarus von dem Verhalten der autoritären Regierung des Landes abhängig. Wir Grüne halten diese Politik für grundverkehrt, weil wir der Meinung sind, dass das Knüpfen internationaler Kontakte der unter der autoritären Regierung leidenden Bevölkerung erleichtert werden sollte. Letztlich könnte die EU auf diesem Wege einen Beitrag zur Öffnung der Gesellschaft leisten, anstatt mit finanziellen Hürden eine neue Mauer in Europa zu errichten.

In einer Kleinen Anfrage richtet wir Fragen an die Bundesregierung zu ihrer Politik innerhalb der EU Visumserleichterungen für Belarus betreffend. In ihrer Antwort stellt die Bundesregierung fest, dass sie an der derzeitigen Vosumspolitik der EU gegenüber Belarus festhalten und sich nicht für Visumserleichterungen gegenüber Belarus einsetzen möchte.

Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Belarus über Visumerleichterungen