Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Frage an die Bundesregierung über Rüstungslieferungen aus Osteuropa an Muammar al-Gaddafi

Laut Medieninformationen von Ende Mai sollen Russland, Belarus, die Ukraine, Serbien und China den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi auch nach der Verhängung des VN-Waffenembargos im Februar 2011 mit Rüstungsgütern beliefert haben.

Vor diesem Hintergrund fragte Marieluise Beck die Bundesregierung:

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Lieferungen von Rüstungsgütern an den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi aus Russland, Weißrussland, der Ukraine, Serbien und China, die nach Angaben der Süddeutschen Zeitung vom 20. Mai 2011 auch nach Verhängung des UN-Waffenembargos nach Libyen gebracht worden sollen, und wie will die Bundesregierung einer solchen Unterlaufung der UN-Resolution Nr. 1970 vom 26. Februar 2011 begegnen?

Dr. Peter Ammon
, Staatssekretär im Auswärtigen Amt antwortete:
Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse zu Rüstungslieferungen aus Russland, Weißrussland, der Ukraine, Serbien oder China  nach Verhängung des VN-Waffenembargos an den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi vor.
 

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