Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Antwort der Bundesregierung zu Wahlfälschung an belarussischen Botschaften

Bei den Präsident-schaftswahlen an den belarussischen Botschaften in Berlin, Vilnius und Prag am 19. Dezember 2010 wurde von unabhängigen Wahlbeobachter massive Wahlfälschungen nachgewiesen. Die Beobachter führten neben der Beobachtung des Wahlprozesses auch Nachwahlbefragungen bei den Wählern durch. Die von ihnen erhobenen Daten wichen erheblich von den offiziellen Wahlergebnissen an den Botschaften ab. In jedem Fall verfehlte Aljaksandr Lukakaschenka in allen Fällen die nötige einfache Mehrheit. Marieluise Beck fragte hierzu die Bundesregierung:

Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sieht die Bundesregierung in den an der belarussischen Botschaft und Konsulaten nachgewiesene Fälschung der Präsidentschaftswahl am 19. Dezember 2010 einen starken Hinweise auf den generellen Charakter der Wahl auch in Belarus selbst, und falls nicht, warum nicht?

Antwort der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Piper:

Maßgeblich für die Bundesregierungund ihre EU-Partner zur Einschätzung einer Wahl ist der Bericht und die Einschätzung der OSZE/ODIHR-Wabhlbeobachtungsmission. Laut vorläufiger Wertung entsprach die Präsidentschaftswahl am 19.12.2010 in Belarus - wie alle vorherigen Wahlen seit 1994 - nicht den OSZE-Standards.

Der Rat der Europäischen Union hat folglich in seinen Schlussfolgerungen am 31.1. sein tiefes Bedauern darüber ausgedrückt, dass Berlaurs noch einen weiten Weg gehen muss, um die OSZE-Verpflichtungen zu erfüllen. Ferner wurde festgestellt, dass sich der Wahlprozess vor allem während der Stimmauszählung signifikant verschlechtert hatte. Eine Wahlbeobachtung in den belarussischen Botschaften und Konsulaten durch die OSZE ist nicht erfolgt.

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Lesen Sie hier die Ergebnisse der unabhängigen Wahlbeobachtung an den belarussischen Botschaften in Berlin, Vilnius und Prag.

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