Liebe Freundinnen und Freunde,

die Bremer Wahlen sind gewonnen, Regierung und Parlament stehen - vielleicht ist jetzt wieder etwas Raum für einen Zwischenruf aus Berlin, bevor die Flucht aus der Stadt in die Urlaubsgefilde beginnt.

Der grüne Frühling

Hinter uns liegen ereignisreiche Monate: In Deutschland gibt es erstmals einen grünen Ministerpräsidenten: Winfried Kretschmann - er war es übrigens, der vor 31 Jahren die junge Lehrerin Marieluise Beck zur Sprecherin der Baden-Württembergischen Grünen vorschlug. Ich bin mir sicher, dass er mit Kraft und Klugheit ein guter Ministerpräsident für das ‚Ländle‘ sein und damit die Grünen bundesweit in neues Terrain führen wird. Dazu trägt natürlich auch das kleine Bremen mit dem hervorragenden Wahlergebnis bei und stößt neue Türen auf, wenn neben einer Finanzsenatorin und einem Umweltsenator nun auch noch das Sozialressort grün besetzt wird. Und so werden wir uns unerschrocken auf den Grat begeben, einerseits die Mitte der Gesellschaft zu repräsentieren und dennoch weiterhin für die zu sprechen und handeln, die nicht mit dem goldenen Löffel im Munde geboren worden sind.

Bremen unterwegs in der Bundeshauptstadt

Das versuchen Karen und ich vom Wahlkreisbüro aus auf eine zwar stille, aber dennoch wirkungsvolle Weise. Wir nutzen die uns vom Deutschen Bundestag  zustehenden Einladungen nach Berlin, um vor allem die zu unterstützen, die es sich nicht leisten können, einfach mal für drei Tage in die Hauptstadt zu düsen. 330 Plätze stehen uns jedes Jahr zu - wir könnten sie gut und gerne verdoppeln, so groß ist das Interesse.

Zu unseren Gästen zählten in den letzten Jahren Mitglieder der Jugendfeuerwehr, Zivildienstleistende und junge Frauen und Männer aus dem freiwilligen sozialen Jahr, auch eine große Frauengruppe des Waller Projekts Quirl. Dazu Vivian Glade aus Bremerhaven mit ihrem Gospelchor ‚Glad(e)makers‘, die dort in sozial benachteiligten Gebieten eine wunderbare Arbeit leistet. Es kamen deutsch-türkische Rapper und es war vermutlich das erste Mal, das Breakdancer zu rhythmischen Hip-Hop-Klängen im Deutschen Bundestag auf ihren Köpfen herumwirbelten. Und der Chor von jugendlichen Aidswaisen aus einem Township bei Kapstadt sang zum Dank auf der Besuchertribüne des Deutschen Bundestags einen Song auf Xhosa. Kontakt war in diesem Falle ‚each one teach one‘ aus Bremerhaven. Es gibt Gäste, die zum ersten Mal in einem ICE fahren oder in einem Hotel übernachten und die jede Begegnung, jede Besichtigung und jedes Gespräch aufsaugen wie ein Schwamm.

Ein fester Programmpunkt - wen überrascht es - ist der Deutsche Bundestag. Für die meisten ist es ein beeindruckendes Erlebnis, an dem Ort zu sein, den man so gut aus den Nachrichten kennt. Und am Beispiel des Reichstagsgebäudes erfährt man nebenbei deutsche Geschichte - von der Weimarer Republik über den Nationalsozialismus, die Teilung Deutschlands und die Wiedervereinigung.

Auch das ehemalige Stasigefängnis in Hohenschönhausen lassen wir nicht aus. Dort führen Zeitzeugen - ehemalige Insassen - über das Gelände und berichten von Willkür, Erniedrigung und psychischer wie physischer Folter. Schwere Kost, aber wichtig und eindrucksvoll. Manchmal besuchen wir das Jüdische Museum und lassen uns durch das Scheunenviertel mit der Neuen Synagoge und der Blindenwerkstatt von Otto Weidt führen.    

Wenn wir dann in Ruhe zusammensitzen und ich von meiner - oder besser unserer - Arbeit erzähle, weicht manche Politikverdrossenheit dem Staunen darüber, wie komplex viele Zusammenhänge sind, und es wächst das Verständnis dafür, dass auch wir Grüne die Welt weniger schnell auf den Kopf stellen können, als es sich manche Bürgerin und mancher Bürger  wünschen.

Menschenrechte und Umweltschutz

Eine Außenpolitikerin wie ich, die sich dazu noch mit menschenrechtlichem Engagement in Osteuropa herumtreibt, vertritt ja nicht auf den ersten Blick Bremer Interessen. Ich freue mich immer sehr, dass großes Wohlwollen und Ermutigung von den Gästen ausgeht, dass wir auch über den Tellerrand schauen und Sorge für Menschen jenseits unserer Grenzen übernehmen. Das Engagement in Afghanistan und auf dem Balkan erkennt mancher muslimische Gast als Respekt für Menschen ihrer Religion. Die Unterstützung der Bürgerbewegungen in Belarus und Russland werden anerkannt von denen, die sich seit Tschernobyl engagieren oder den Zusammenhang mit geplanten Atomtransporten aus bremischen Häfen in das radioaktiv verseuchte Majak kennen. Dass Widerstand von Bürgerinnen und Bürgern Demokratie und Freiheit voraussetzt, weiß jeder Aktivist auch im Westen. Dass Justizwillkür und Bedrohung durch Milizen nicht nur die Menschen gefährden sondern auch ökologischer Zerstörung freie Hand lassen, kann man aus Russland lernen. So ist in Kaliningrad - der Partnerstadt Bremerhavens - ein Atomkraftwerk geplant mit der Absicht, Strom an den Westen zu liefern.

Meine Außenpolitik im Europarat

Alle diese Themen werden nicht nur im Deutschen Bundestag, nicht nur im Europäischen Parlament sondern auch in der parlamentarischen Versammlung des Europarates auf die Tagesordnung gesetzt. Ich nehme dort seit zwei Jahren das Mandat im Ausschuss für Recht und Menschenrechte wahr und bin damit in die Fußstapfen von Sabine Leutheusser-Schnarren-berger getreten, die dort eine sehr respektable Arbeit geleistet hat. Das bedeutet nicht nur ein quasi zweites Mandat in dem Parlament der 47 europäischen Staaten und die Arbeit in einem Ausschuss, sondern auch das Recht auf Berichterstattungen über die Menschenrechtslage und die Situation des Rechtsstaates in anderen Ländern.

Ab  Herbst werde ich mit diesem Mandat sowohl über rechtsstaatliche Defizite in Frankreich und Deutschland berichten - die es sehr wohl noch gibt - als auch über Russland, die Ukraine und Weißrussland. Damit kommen auf die Tagesordnung die Prozesse gegen Michail Chodor-kowski, der inzwischen von amnesty international als politischer Gefangener anerkannt worden ist, das Atomlager Majak und die dramatischen Menschenrechtsverletzungen vor allem in Tschetschenien. Nach Weißrussland darf ich nicht mehr einreisen, aber die Zeitzeugen sind im Exil in Litauen, Polen, Tschechien und in Deutschland zu finden und zu befragen.

Das Tempo ist hoch – die Welt dreht sich schnell!

Nun kommt hoffentlich erst einmal ein schöner Sommer – in diesem Sinne grüßt Euch aus dem verregneten Berlin

Eure Marie