Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Sofortige Freilassung von Jabloko-Vorsitzenden in St. Petersburg

Zur Verhaftung des Vorsitzenden der Jabloko-Partei in St. Petersburg, Maxim Resnik, erklärt Marieluise Beck:

Wir fordern die sofortige Freilassung von Maxim Resnik und eine unabhängige gerichtliche Untersuchung der Ereignisse, die in der Nacht vom 2. zum 3. März in St. Petersburg zu seiner Verhaftung geführt haben.

Der Vorsitzende der oppositionellen Jabloko-Partei in St. Petersburg sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Die Anklage lautet auf "Widerstand gegen die Staatsgewalt" und "Gewaltanwendung gegen Polizisten". Eine Verurteilung könnte zwischen zwei bis fünf Jahre Haft nach sich ziehen. Die Anklage wirkt fabriziert. Sie ist darauf angelegt, Resnik, der sich sehr kritisch zu den Präsidentschaftswahlen geäußert hat, vorübergehend aus dem Verkehr zu ziehen. Er wird beschuldigt, drei Polizisten geschlagen zu haben. Tatsächlich hat er bei einer Schlägerei schlichtend eingreifen wollen.

Die Organisation eines Kongresses demokratischer oppositioneller Kräfte in St. Petersburg, geplant für den 6. April, wird durch Resniks Inhaftierung erheblich beeinträchtigt. Offensichtlich will die Staatsgewalt eine Konsolidierung der demokratischen Opposition verhindern. Dafür bedient sie sich der Sicherheitskräfte und der Justiz. Mit Rechtsstaatlichkeit hat diese Vorgehensweise nichts zu tun.

Lesen Sie das Statement der Partei Jabloko in englischer und russischer Sprache.

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