Am 2. Juli 2009 verabschiedete der Bundestag einen interfraktionellen Antrag, der am Beispiel des aktuellen Prozesses gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew den Zustand des Rechtsstaats in Russland kritisiert.

Laden Sie sich hier den Antrag von der Internetseite des Bundestags herunter (PDF).

Am 2. Juli 2009 debattierte der Bundestag über den Antrag. Lesen Sie hier den Redebeitrag von Marieluise Beck.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung von Marieluise Beck zur Verabschiedung des Antrags.