Liebe Freundinnen und Freunde,

die große Koalitionspokershow geht ihrem Ende zu und das geneigte Publikum kann sich auf eine GROKO einstellen. Vieles von dem, was mit viel Getöse ausgehandelt worden ist, wird schnell zu Papier in verschiedenen Ablagen werden. Eines allerdings kann man schon jetzt festhalten: CDU und SPD haben der Versuchung nicht widerstanden, jeweils ihr Klientel für die kommenden vier Jahre zu bedenken – die Rechnungen werden von zukünftigen Generationen zu begleichen sein. Das gilt sowohl für die deutliche Reduzierung der Ziele für den Ausbau der regenerativen Energie, als auch für Rentenentscheidungen, die von den jetzt Jungen zu bezahlen sein werden. Nach unserer Einschätzung ging das Tauziehen um die Mittel im Verhältnis 4:1 zugunsten der Älteren aus. Die können eben wählen – die jungen Menschen noch nicht.

Während wir Abgeordnete hier im politischen Berlin noch nicht wirklich in den Alltag eingebunden sind, dreht sich die Welt trotzdem weiter. Und auch das kleine ‚Zentrum Osteuropa/Westbalkan‘ in meinem Berliner Büro arbeitet tatkräftig weiter. Wir brauchen die Ministerien nicht wirklich – unsere Partner sind im Wesentlichen die Zivilgesellschaften.

Greenpeace

Da war zunächst das Drama um die Arctic Sunrise. Im September hatten in der arktischen Petschorasee Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace auf einer Ölplattform des russischen Gazprom-Konzerns friedlich für den Schutz der Arktis protestiert. Prompt kamen sie in U-Haft. Die russische Justiz reagierte – vorsichtig formuliert – unverhältnismäßig. Der internationalen Crew wurde zunächst bandenmäßige Piraterie und später Rowdytum vorgeworfen - beides Straftaten, die in Russland mit mehrjähriger Haft geahndet werden.

Neben den internationalen Protesten nahm der Vorgang eine spannende Wendung, als die niederländische Regierung sich entschied, vor den internationalen Seegerichtshof in Hamburg zu ziehen und die Herausgabe von Schiff und Besatzung forderte. Die Arctic Sunrise war unter niederländischer Flagge gesegelt und die Besetzung des Schiffes von russischen Sicherheitskräften kam somit einer Verletzung niederländischen Hoheitsgebietes gleich.

Obwohl Russland die internationale Seerechtskonvention unterzeichnet hat, weigerte es sich, an dem Verfahren überhaupt teilzunehmen. Dennoch hat der Gerichtshof eine deutliche Entscheidung getroffen: Die Besatzung des Greenpeace-Schiffs sollte sofort gegen Kaution freigelassen werden und die Möglichkeit erhalten, Russland zu verlassen. Das beschlagnahmte Schiff sei freizusetzen. Die russische Regierung, die so häufig doppelte Standards beklagt, akzeptierte diese völkerrechtlich bindende Entscheidung jedoch nicht.

Zwar sind die Aktivisten aus 18 Ländern inzwischen auf freiem Fuß, dürfen aber Russland nicht verlassen. Es steht zu vermuten, dass der Kreml noch abwägt, welches Verhalten vor der Olympiade in Sotschi für das Günstigste gehalten wird.

Snowden / Magnitskij

Mit einer gewissen Unruhe betrachten wir ‚Osteuropäer‘ die Entwicklung im Fall Snowden. Nicht nur die schamlose, dreiste und dumme Datensammelwut britischer, französischer und amerikanischer Geheimdienste verschlägt einem die Sprache. Dass nun auch noch einem Wladimir Putin der Triumph in die Hände gespielt wird, sich als Schützer der Whistleblower aufzuspielen, ist an Torheit kaum zu überbieten.

Wir, die wir immer wieder mit dramatischen Hilferufen von Menschenrechtlern aus Belarus und Russland konfrontiert sind, sehen mit Ingrimm dieses Schauspiel. Es kann nicht darum gehen, den NSA-Skandal zu relativieren. Aber dass der Kreml, wo der Geheimdienst im Zentrum der Macht sitzt, nunmehr zum scheinbaren Schützer eines Whistleblowers werden kann, das ist absurd. Die USA sind daran allerdings mit schuld. Sie hätten an einer Lösung mitwirken sollen, die Edward Snowden einen anderen Ort des Schutzes als den russischen eröffnet hätte.

Ich möchte hier an den grausam gefolterten Whistleblower Sergej Magnitskij erinnern. Wir haben seine verzweifelte Mutter und Tante begleitet, so gut wir es konnten. Vor vier Jahren, am 16. November 2009, starb der russische Anwalt einen qualvollen Tod in der Moskauer Untersuchungshaftanstalt Butyrka.

Sergej Magnitskij hatte gegenüber der russischen Justiz einen Steuerbetrug angezeigt, an dem eine Reihe von Beamten der Steuerbehörden und des Innenministeriums beteiligt waren. Diese hatten sich über ein Betrugsmanöver Steuern in Höhe von 190 Mio. Euro von den russischen Finanzbehörden erstatten lassen. Über eine Briefkastenkonstruktion war das Geld dann auf ausländische Konten geflossen. Genau diesen Beamten gelang es jedoch, den Spieß umzudrehen. Sergej Magnitskij selbst wurde wegen Steuerbetrugs angeklagt und verhaftet.

In den elf Monaten seiner Haft – fast ohne Kontakt zu seiner Familie - wurde ihm jegliche medizinische Hilfe versagt. Hunderte schriftliche Beschwerden des engagierten Anwalts an russische Behörden über die Zustände in der U-Haft blieben ohne Konsequenz.

Letztlich starb er einen grausamen Tod durch die Folgen einer schmerzhaften und unbehandelten Bauchspeicheldrüsenentzündung. Der Europarat kam zu dem Schluss, dass es zudem Anzeichen von Folter in der U-Haft gibt.

Bis zum heutigen Tage ist in Russland für diesen grausamen Vorgang niemand belangt worden. Alle „Mittäter“ sind weiterhin in ihren Funktionen. Der Ehemann der für die Steuerverwaltung zuständigen Beamtin hat erwiesenermaßen auf wundersame Weise Millionen auf einem Schweizer Konto geparkt.

Bremen & Chodorkowski

Auch Bremen zeigte sich solidarisch mit den Opfern der Menschenrechtsverletzungen: Am 25. Oktober, zehn Jahre nach den Verhaftungen von Michael Chodorkowski und Platon Lebedew, lud Amnesty International zu einer Lesung für die beiden politischen Gefangenen ein. An diesem Abend konnten die Gäste in der Villa Ichon Auszüge aus dem Schlussplädoyer des Prozesses gegen Michail Chodorkowski hören, wie auch Briefe und Texte, die er im Gefängnis geschrieben hat.

Bremen & Todesstrafe

Mit einem Aktionstag auf dem Marktplatz setzte Bremen Mitte November ein Zeichen gegen die Todesstrafe. An diesem Tag erinnerten wir an Dmitrij Konowalow und Wladislaw Kowaljow – die beiden jungen Männer, die letztes Jahr in Belarus zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden. Das Schnellverfahren gegen die beiden jungen Männer verletzte alle rechtsstaatlichen Normen. Insoweit wurden zwei Unschuldige exekutiert. Belarus bleibt das einzige europäische Land, in dem die Todesstrafe noch vollstreckt wird. Mit der Aktion „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ machten Bremerinnen und Bremer deutlich: Wir schauen in der letzten Diktatur Europas genau hin. Die Verbrechen des Diktators Lukaschenko geraten nicht in Vergessenheit.

Bremen & Ukraine

Der fehlgeschlagene Gipfel in Vilnius, auf dem die Ukraine nach sechsjähriger Verhandlung das Assoziationsabkommen mit der EU hätte abschließen können, hat mich sehr enttäuscht. Wir spüren in unserem Büro die Verzweiflung derjenigen Ukrainerinnen und Ukrainer, die von der Sorge getragen sind, ihnen könne der Weg zu einem freien Europa versperrt werden.

Das Assoziierungsabkommen zielt auf die dringend notwendige Modernisierung der Ukraine. Es steht für gesellschaftliche und wirtschaftliche Öffnung. Davon profitieren (langfristig) die Ukrainerinnen und Ukrainer. Davon profitiert aber auch Russland, das mit der Ukraine enge wirtschaftliche Beziehungen unterhält. Noch besser wäre es, wenn der Kreml die eigene Modernisierungsagenda nicht länger verschleppen würde. Doch nicht nur mit dem Projekt der Zollunion setzt Putin auf Abschottung und Sicherung der Privilegien einer kleinen ökonomischen Elite. Es ist der Kreml, nicht die EU, der die Ukraine mit harschen Sanktionsdrohungen in eine Entweder-Oder-Entscheidung drängt.

Wie geht es nun weiter mit der Ukraine? Darüber möchte ich gern mit Ihnen und Euch am kommenden Freitag diskutieren. Zusammen mit Henrike Müller und der jungen Doktorandin Katerina Malygina von der Forschungsstelle Osteuropa laden wir herzlich ein in den EuropaPunktBremen zum sogenannten LunchTalk um 12.30 Uhr.

Bis dahin grüßt Sie und Euch herzlich
Marieluise Beck

P.S.: Zur Wahl der Spitzenkandidatin für die Europawahl

Die europäischen Grünen haben sich dazu entschlossen, über eine online Abstimmung die Spitzenkandidatin zu wählen. Neben dem Franzosen José Bové und der Italienerin Monica Frassoni stehen die Kandidatin der grünen Jugend Ska Keller und Rebecca Harms zur Wahl. Abstimmen dürfen nicht nur die grünen Mitglieder – sondern alle Bürgerinnen und Bürger in der EU.

Beteiligt Euch! Das Verfahren  ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht unumstritten - aber die Weisheit der Partei hat so entschieden. Es wäre schade, wenn das Ergebnis überwiegend die Meinung der Internet affinen Jüngeren widerspiegeln würde, während die Internet ferneren Älteren nicht abstimmen. 

Zum Verfahren noch eine kleine Anleitung: Auf www.greenprimary.eu registriert man sich mit Email-Adresse und Handynummer. Dann folgt eine Email mit Benutzernamen und eine SMS mit Passwort. Damit kann man sich dann einloggen und abstimmen. Es ist wirklich ganz einfach!