Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Antwort der Bundesregierung zu Zwangsexmatrikulierungen in Belarus

Im November 2009 wurde die regimekritische Jugendaktivistin Tazjana Schapuzka zum ersten Zivilgesellschaftsforum der neu gegründeten Östlichen Partnerschaft der EU nach Brüssel eingeladen. Nach ihrer Rückkehr nach Belarus erfuhr die Studentin an der Belarussischen Staatlichen Universität von ihrer Exmatrikulation. Zwangsexmatrikulationen und Entlassungen zählen zu den üblichen Repressionsmitteln des autoritären Regimes in Belarus. So kam es nach den Protesten gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen im März 2006 zu massenhaften Exmatrikulationen belarussischer Studentinnen und Studenten.

Bereits in ihrer Kleinen Anfrage an die Bundesregierug zum Umgang mit Belarus im Rahmen der Östlichen Partnerschaft fragte Marieluise Beck nach der Exmatrikulation von Tazjana Schapuzka. Da nun entgegen anderslautender Auskunft der Bundesregierung Frau Schapuzka weiterhin die Wiedereinschreibung an der Belarussischen Staatlichen Universität verweigert wird, fragt Marieluise Beck erneut die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis zu dem Fall.

Marieluise Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Bedingungen, unter denen die wegen ihrer Teilnahmen am Zivilgesellschaftsforum der Östlichen Partnerschaft im November 2009 Zwangsexmatrikulation Studentin Tazjana Schapuzka ihr Studium an der Belarussischen Staatlichen Universität fortsetzen kann, und erscheinen ihr diese Bedingungen unter den gegebenen Umständen angemessen?

Dr. Wolf-Ruthard Born, Staatssekretär des Auswärtigen Amts:

Trotz Intervention der örtlichen EU-Präsidentschaft in Minsk, die sich beim belarussischen Erziehungsminister nachdrücklich für die belarussische Studentin Tazjana Schapuzka eingesetzt hat, konnte diese ihr Studium an der Belarussischen Staatlichen Universität (BSU) bisher nicht wieder aufnehmen. Das dortige Rektorat begründet die Zwangsexmatrikulation mit mangelnder Studienleistung.

Die Bundesregierung hat die Lage der Studentin Schapuzka zuletzt in den politischen Konsultationen der Außenministerien am 11. Oktober 2010 thematisiert und freien, ungehinderten Zugang belarussischer Teilnehmer zum nächsten Zivilgesellschaftsforum der Östlichen Partnerschaft Mitte November in Berlin gefordert.

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