Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Antwort der Bundesregierung zu den Ermittlungen zum Todesfall Aleh Bjabenin

Am 3. September 2010 wurde der regimekritische belarussische Journalist Aleh Bjabenin auf seiner Datscha bei Minsk tot aufgefunden. Die Staatsanwaltschaft stellte sehr schnell einen Suizid als Todesursache fest, ermittelt inzwischen aber auch in Richtung eines als Selbstmord fingierten Mordes.

Bereits am 9. September 2010 lud Belarus Experten aus dem OSZE-Raum zur Beteilugung an den Ermittlungen ein. Erst am 25. Oktober trafen zwei Experten aus Norwegen und Schweden in Minsk ein. Bjabenin ist bereits seit Wochen beerdigt, ohne dass eine Obduktion durchgeführt worden wäre.

Angehörige, Freunde und Kollegen bezweifeln einen Suizid als Todesursache und befürchten eine politisch motivierten Mord. Marieluise Beck fragte nach den Gründen für die späte Entsendung der OSZE-Experten und dem Stand der Ermittlungen.

Marieluise Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Ursache für die Verzögerungen bei der Entsendung von kriminologischen Experten aus dem OSZE-Raum zur Aufklärung der Todesumstände des am 3. September 2010 tot aufgefundenen belarussischen Journalisten Aleh Bjabenin, die erst am 26. Oktober 2010 in Minsk eintrafen, obwohl die belarussische Regierung bereits am 9. September 2010 im Rahmen der OSZE Experten aus den Ländern der Organisation zur Teilnahme an den Ermittlungen eingeladen hatte, und was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Ermittlungsstand?

Wolf-Ruthart Born, Staatssekretär des Auswärtigen Amts:

Um internationalen Experten Einsichtnahme in die Unterlagen zum Todesfall Bjabenin zu ermöglichen, mussten zunächst Hunderte von Ermittlungsakten ins Englische üebrsetzt werden. Dies hat einige Zeit in Anspruch genommmen, so dass die von der OSZE ensandten Kriminalistikexperten aus Norwegen und Schweden erst am 25. Oktober 2010 einreisen konnten. Vor Ort haben die Experten neben dem Aktenstudium mit den mit dem Fall betrauten belarussischen Ermittlern sowie Verwandten, Freunden und Kollegen Bjabenins gesprochen und den Ort untersucht, an dem Bjabenin tot aufgefudnen wurde.

Die belarussischen Behörden haben die Arbeit der Experten nach deren eiogenen Angaben unterstützt; allen Anfragen, Anfragen, Gesprächs- und Besichtigungswünschen wurde stattgegeben. Ein Abschlussbericht der Expertenmission ist in Vorbereitung. Rahmen und Termin der Veröffentlichung stehen noch nicht fest.

Marieluise Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Exhumierung und nachfolgenden Autopsie zur Aufklärung der Todesumstände des am 3. September 2010 in der Nähe von Minsk tot aufgefundenen und bereits bestatteten belarussischen Journalisten Aleh Bjabenin und ist ein solches Vorgehen nach Kenntnis der Bundesregierung geplant?

Wolf-Ruthart Born, Staatssekretär des Auswärtigen Amts:

Eine Exhumierung ist nach Kenntnis der Budnesregierung bisher nicht beabsichtigt. Die Einschätzung der internationalen Experten dazu bleibt abzuwarten.

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