Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Antwort der Bundesregierung zur Polizeihilfe für Belarus

Am 24. August 2012 berichtete der Tagesspiegel über Hilfe Deutschlands für die Polizei und den Grenzschutz in Belarus. Die belarussische Polizei ist berüchtigt für ihre Brutalität, mit der sie gegen Demonstranten und Oppositionelle vorgeht. Die Zusammenarbeit mit Polizeien auch in autoritären Staaten kann richtig sein, wenn sei in eine Dialogpolitik eingebunden ist und auf eine Zivilisierung der Polizei zielt. Jedoch ist zu kritisieren, dass die Bundesregierung auch nach der brutalen Niederschlagung der Opposition nach der Präsidentschaftswahl am 19. Dezember 2010 die Zusammenarbeit mit der belarussischen Polizei fortsetzte. Die EU hatte nach diesem Ereignis ihre Dialogpolitik abgebrochen und die Sanktionen gegenüber Belarus wieder eingesetzt. Der verfolgten Zivilgesellschaft in Belarus war großzügige Unterstützung von der EU zugesagt worden. Nun erfahren die Menschen in Belarus, dass vielmehr der Repressionsapparat unterstützt wurde.

Kritikwürdig ist auch die Einladung belarussischer Polizisten ausgerechnet zur Dresdner Nazidemo im Februar und zum Castor-Transport im November 2010. Letzteres ist besonders pikant, da in Belarus gerade das erste AKW gegen den Willen der Bevölkerung gebaut wird und das Regime mit hart gegen Atomkraftgegner vorgeht. In Belarus, wo zwei Drittel des fall out von Tschernobyl niederging, wird Atomkraft weithin abgelehnt. Auch wurde dem Polizeieinsatz beim Castor-Transport vorgeworfen, mit unverhältnismäßig Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen zu sein.

Marieluise Beck fragte die Bundesregierungen nach dem Konzept dem politischen Konzept hinter der Zusammenarbeit mit der Polizei in Belarus. Auch wollte sie wissen, ob die berüchtigten Prügeltruppen der belarussischen Polizei an den Schulungsmaßnahmen teilnahmen. Auch die Frage nach der angeblichen Lieferung von Schlagstöcken nach Belarus sollte geklärt werden.

Am 19.12.2010 wurde u.a. der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Andrej Sannikow brutal niedergeschlagen und festgenommen. Einem Schauprozess folgte eine eineinhalbjährige Haft mit schweren seelischen und körperlichen Misshandlung.

In ihrer Antwort erklärt die Bundesregierung, keine Schlagstöcke geliefert zu haben. Jedoch sieht sie weiterhin nichts Verdächtiges an der Einladung der belarussischen Polizei zum Castor-Transport und zur Nazidemo. Auf die Frage der betroffenen Einheiten der belarussischen Polizei wird nur ausweichend geantwortet. Die Fortsetzung der Zusammenarbeit auch nach Dezember 2010 wird mit abwegigen Vergleichen mit 2011 von der EU durchgeführten Projekten zur Verwaltungsmodernisierung in Belarus gerechtfertigt.

Der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen ist zu entnehmen, dass das verantwortliche Innenministerium offensichtlich weiterhin auf Vertuschung statt Aufklärung setzt. Zudem lässt es jegliches außenpolitisches Gespür vermissen. Damit sendet es fatale Signale an die verfolgte Zivilgesellschaft in Belarus. Trotz scharfer Kritik der Repressionen in Belarus durch die Bundesregierung erhielt der für die Repressionen verantwortliche Sicherheitsapparat deutsche Unterstützung. Das Innenministeriums richtet damit viel Schaden für die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik an. Die internationalen Aktivitäten des Innenministeriums müssen zukünftig stärker mit der Außenpolitik koordiniert und durch das Parlament kontrolliert werden.

Hier können sie die Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Grünen zur Polizeizusammenarbeit mit Belarus herunterladen (PDF).

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