Zur heutigen Veröffentlichung Ausarbeitung der Östlichen Partnerschaft durch die Europäische Kommission erklären Rainder Steenblock, Sprecher für Europapolitik, und Marieluise Beck MdB:

Das Programm der Östliche Partnerschaft ist ein gutes Signal der EU an ihre östlichen Nachbarn.

Die Ukraine, Moldau, Belarus und der südliche Kaukasus werden näher an die Europäische Union heranrücken. Die östlichen Nachbarn der Union sollen weitere konkrete Hilfe für ihre Reformbemühungen erhalten. Mit ihrem Programm zur Umsetzung der polnisch-schwedischen Initiative vom Frühjahr macht die Kommission einen weiteren Schritt in Richtung eines vereinten Europas. Damit konkretisiert sie die Europäische Nachbarschaftspolitik und sendet ein Signal der erleichterten Annäherung und verstärkten Zusammenarbeit an die Länder Ukraine, Moldoau, Belarus und den südlichen Kaukasus.

Von besonderer Bedeutung ist der regionale Ansatz des Programms. Denn die Zusammenarbeit der östlichen Nachbarländer untereinander ist eine wichtige Triebkraft der Transformation. Ebenso wichtig sind die in Aussicht gestellten Visaerleichterungen für die Menschen aus diesen Staaten. Gerade bezüglich weiterer Fortschritte der Demokratisierung sind Erfahrungen im Ausland ein wichtiger Motor sowohl für die demokratische als auch die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder.