Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag zur Verschärfung des Asylrechts

Ich lehne den Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung ab.

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist problematisch, weil das damit verbundene Eilverfahren eine angemessene individuelle Prüfung der Asylanträge erschwert.

Die Bundesregierung beschönigt außerdem die Lage auf dem Westbalkan. Roma und Homosexuelle sind weiterhin schwerer Diskriminierung ausgesetzt. Obwohl es Antidiskriminierungsgesetze auf dem Papier gibt, schützen sie die Menschen in ihrem Alltag nicht.

Der UNHCR hat zudem darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf gegen EU-Recht verstößt.

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