Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Antwort der Bundesregierung zu Waffenlieferungen aus Belarus

Seit Jahren gitb es Hinweise auf Waffenlieferungen von Belarus an Länder oder in Regionen die unter einem Waffenembargo der UNO stehen. Jüngst gab es Berichte über die Lieferung von 40 Tonnen Waffen an Gaddafi und drei Kampfhubschrauber an den abgwähltenden ehemaligen Präsidenten von Cote d'Ivoire, der mit seinen Truppen auch gewaltsam gegen den Wahlsieger und seine Anhänger, aber auch gegen die Friedenstruppen der UNO vorgeht. Cote d'Ivoire unterliegt seit 2004 einem Waffenembargo der UNO.

Marieluise Beck fragte deshalb die Bundesregierung:

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Waffenlieferungen von Belarus seit 1994 an Länder oder in Regionen, für die zum Zeitpunkt der Lieferung ein entsprechendes Embargo der Internationalen Gemeinschaft bestand?

Dr. Wolf-Ruthart Born, Staatssekretär des Auswärtigen Amts:

Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor über Waffenlieferungen von Weißrussland seit 1994 an Länder oder ion Regionen, für die zum Zeitpunkt der Lieferung ein entsprechendes Embargo der Internationalen Gemeinschaft bestand.

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