Zur Unterzeichnung des Präsidentenerlasses zur Kontrolle des Internets in Weißrussland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Die Einführung der Internetzensur in Weißrussland ist nicht hinnehmbar. Der Diktator festigt mit dieser Maßnahme seinen denkbar schlechten Ruf. Vor nicht einmal einem Jahr unterzeichnete auch Weißrussland die gemeinsame Gipfelerklärung von Prag zur Gründung der Östlichen Partnerschaft. Dem hierin erklärten Bekenntnis zur Achtung von Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechten und der Grundfreiheiten spricht der Erlass des weißrussischen Präsidenten unverhohlen Hohn. Offensichtlich soll mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2011 das letzte Refugium der freien Meinungsäußerung in Weißrussland geschlossen werden.

Die Bundesregierung ist dringend aufgerufen, im Rahmen der EU für eine unmissverständliche Haltung gegenüber Minsk einzutreten. Der vom weißrussischen Präsidenten unterschriebene Erlass passt nicht zur Östlichen Partnerschaft der Union. Er stellt die bislang beteuerte Reformbereitschaft des Partnerlandes und damit die Fähigkeit des Landes zur Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft generell in Frage.