Zum Vorgehen der russischen Staatsanwaltschaft gegen die Wahlbeobachtungs-NGO Golos erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Demokratische Parlamentswahlen sind dem Kreml offensichtlich nicht genehm. Anstatt sich um ihren rechtmäßigen und transparenten Ablauf zu sorgen, schikanieren die russischen Behörden die Aktivisten, die eine unabhängige Wahlbeobachtung betreiben.

Die angesehene russische NGO Golos, die seit mehr als zehn Jahren das unabhängige Wahlmonitoring durchführt, gerät zunehmend unter Druck. Einem hetzerischen Artikel in der Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta" und Angriffen von Duma-Abgeordneten folgt heute ein Besuch der Staatsanwaltschaft im Büro von Golos. Ein Administrativverfahren gegen die Organisation ist eingeleitet worden. Die Leiterin der NGO Lilija Schibanowa hat eine Mahnung erhalten.

Offensichtlich ist der Kreml vor den Wahlen höchst nervös. Bei der Bewertung ob die russischen Wahlen noch als fair und frei bezeichnet werden können werden auch diese Einschüchterungsmaßnahmen zu berücksichtigen sein.