Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Innenministerkonferenz in Bremen: Minimallösung statt Klarheit

Zur heutigen beginnenden Herbsttagung der Innenminister in Bremen erklärt Marieluise Beck:

"Seit vielen Jahren weigert sich die Politik, eine rationale Lösung der langjährig Geduldeten herbeizuführen. Auf diese Weise verhindert sie die Integration, die sie vorgibt fördern zu wollen. Wenn sich – wie zu erwarten – die Innenminister der Länder nur zu einer Verlängerung der bisherigen Bleiberechtsregelung durchringen können, wäre das nichts als eine Minimallösung", warnt Marieluise Beck. Denn das Problem von Kettenduldungen wäre damit noch immer nicht gelöst. Für viele hier in Bremen lebende Familien würde das weiterhin Angst besetzte Ungewissheit bedeuten.

Der Nachweis über eine Anstellung dürfe nicht den alleinigen Zugang zu einem Bleibrecht bedeuten. „Welcher Arbeitgeber lässt sich schon - in ohnehin wirtschaftlich schwierigen Zeiten - auf jemanden ein, der eine Duldung von nur wenigen Monaten hat“, gibt die ehemalige Integrationsbeauftragte zu Bedenken. Hier geborene und aufgewachsene Kinder und Jugendliche dürfen nicht länger ausgeschlossen werden. „Was sie brauchen ist unsere Unterstützung, unser bekennendes Ja: eine nachhaltige Lösung und verlässliche Regelungen“, fordert die Grüne.

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