Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Deeskalation im russisch-georgischen Konflikt ist notwendig

Zu den gewachsenen Spannungen zwischen Georgien und Russland erklärt Rainder Steenblock, Europapolitischer Sprecher und Marieluise Beck, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses

 Wechselseitiges Säbelrasseln zwischen Georgien und Russland bringt die Konflikte zwischen beiden Staaten keiner Lösung näher. Die Regionalkonflikte in Abchasien und Süd-Ossetien können nur friedlich und unter internationaler Vermittlung geregelt werden. 

OSZE und UN haben sich in den vergangenen Jahren um Vermittlung bemüht. Zum wiederholten Mal hat sich jetzt der Ständige Rat der OSZE in Wien mit dem Thema befasst. Vorschläge zu einer weiteren Verstärkung der OSZE-Mission für Süd-Ossetien und der Verlängerung der bereits vor einem Jahr beschlossenen Ausdehnung der Mission in Georgien sind deshalb zu begrüßen. Die verstärkte Beobachtung der Konfliktgebiete dient der Vertrauensbildung. Ebenso zu begrüßen ist der erklärte Wille der EU, zur Konfliktlösung beizutragen. Die EU hat ein großes Interesse an einer friedlichen, stabilen und demokratischen Entwicklung in Georgien.

Aber auch die Konfliktparteien selbst müssen mehr zur Vertrauensbildung beitragen. Beide Seiten müssen die Verpflichtungen aus der UN-Resolution 1706 erfüllen. Provokationen der georgischen Seite sind dafür nicht hilfreich. Russland ist aufgefordert, seine unverhältnismäßige, die georgische Wirtschaft massiv schädigende Boykott-Politik sowie die kollektive Verfolgung von in Russland lebenden Georgiern einzustellen und die latente Gewaltandrohung gegenüber Georgien zu beenden. Darüber hinaus muss Russland endlich gemäß dem OSZE-Beschluss von 1999 seine Stützpunkte auflösen und seine Truppen aus Georgien abziehen. Die Sowjetzeiten sind vorbei.
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