Anfang Februar 2013 reisten die belarussischen Finanz- und Wirtschaftsminister nach Deutschland, Großbritannien und in die Schweiz, um für belarussische Staatsanleihen zu werden. Bereits 2010 und 2011 platzierte Belarus mit Hilfe der Deutschen Bank, der Royal Bank of Scotland (RBS), der BNP Paribas und der Sberbank Staatsanleihen an den Märkten in Frankfurt, London, Paris und Moskau. Mit den Einnahmen aus dem Verkauf der Staatsanleihen konnte Belarus einen Teil seines defizitären Staatshaushalts finanzieren, nachdem der IWF seine Unterstützung eingestellt hatte.

Die Platzierung der Staatsanleihen durch die Deutsche Bank und RBS löste interantional Proteste aus. Denn erst wenige Tage zuvor war in Minsk am 19. Dezember 2010 Proteste gegen Wahlfälschung brutal niedergeschlagen worden. Hunderte Demonstranten wurden inhaftiert und zum Teil schwer misshandelt. Die Europäische Union reagierte auf die Repressionen in Belarus  mit Sanktionen, während die westlichen Banken mit Anleiheverkäufen das bankrotte Regime stützten. Deutsche Bank und RBS sahen sich aufgrund der Proteste zur Erklärung genötigt, zukünftig keine Staatsanleihen mehr für Belarus platzieren zu wollen.

Nun werben erneut belarussische Regierungsvertreter für Staatanleihen auf westlichen Märkten. Damit soll erklärtermaßen eine Teil der anstehenden Kreditrückzahlen finanziert werden. Marieluise Beck fragte die Bundesregierung nach dem Besuch der belarussischen Minister in Deutschland.

Marieluise Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Gesprächsprogramm einer Delegation belarussischer Regierungsvertreter, unter ihnen Finanzminister Andrej Charkawjez, Wirtschaftsminister Mikalaj Snapkou und der stellvertretende Nationalbankchef Jurij Alymau, bei einem Deutschlandbesuch zwischen dem 4. und 7. Februar 2013, bei dem nach Auskunft von Finanzminister Charkawjez die Möglichkeit einer Platzierung von Staatsanleihen in Höhe von 500 bis 600 Mio. USD an europäischen Märkten erörtert werden sollte, und was waren die Gesprächsthemen der Bundesregierung mit der belarussischen Delegation, sollte es zu Treffen gekommen sein?

2. Unterstützt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der EU-Sanktionspolitik und der Verweigerung von Krediten und Makrofinanzhilfen gegenüber dem belarussischen Regime dessen Versuche, über den Verkauf von Staatsanleihen an europäischen Märkten die defizitäre Wirtschaftspolitik des belarussischen Regimes auszugleichen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Unterstützung der belarussischen Anleihenplatzierung beziehungsweise die Verweigerung ihrer Unterstützung?

Antwort von Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen:

1. Die Bundesregierung hatte keine Kenntnisse über das Gesprächsprogramm.

2. Die Bundesregierung unterstützt die EU-Sanktionen gegen Belarus weiterhin. Darüber hinaus sind bi- sowie multilaterale Kooperationsmöglicheiten aufgrund der politischen Situation in Belarus stark eingeschränkt. Die Bundesregierung unterstützt Versuche von Belarus, Staatsanleihen an europäischen Märkten aufzunehmen, nicht.