Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

EU bleibt in der Pflicht bei der Entwicklung des westlichen Balkans

Zur Verabschiedung der Resolution zu Serbien und Kosovo durch die UN-Generalversammlung erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Der erzielte Kompromiß über die von Serbien geplante Resolution zum Kosovo ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Regierung Tadic hat es nach erheblichem Druck aus Brüssel und anderen EU-Hauptstädten vermieden, in der Kosovo-Frage endgültig in eine Sackgasse zu geraten. Die Resolution eröffnet die Chance für einen konstruktiven Dialog zwischen Belgrad und Pristina unterhalb der Schwelle völkerrechtlicher Anerkennung.

Dem ersten Schritt müssen jedoch weitere folgen, um die Integration in die EU weiterverfolgen zu können. Das noch immer gespannte Verhältnis zwischen Serbien und Bosnien-Herzegowina zeigt, wie weit der Weg zu ernsthafter Kooperation noch sein kann.

An einer auch rechtlichen Akzeptanz des Staates Kosovo wird kein Weg in die EU vorbeiführen. Die EU bleibt sowohl dem Kosovo als auch Bosnien-Herzegowina gegenüber in der Pflicht. Die zögernden EU-Mitgliedstaaten müssen überzeugt werden, das Kosovo anzuerkennen. Und die EU muss Mittel finden, um auch in Bosnien-Herzegowina einen funktionsfähigen Gesamtstaat zu etablieren. Um die Obstruktionspolitik der Republika Srpska und ihrer Verbündeten in Belgrad zu überwinden, bedarf es einer Verfassungsreform und ihrer Durchsetzung. Alle drei Länder - Serbien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo - bleiben aufeinander angewiesen. Dem muss die Politik der EU Rechnung tragen.

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