Nikolai Alekseev, ein russischer Menschenrechtsaktivist, wurde gestern Abend am Moskauer Flughafen vom russischen Geheimdienst FSB festgenommen. Dazu erklären Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Das rechtsstaatswidrige Vorgehen russischer Behörden wird immer bizarrer. Die Festnahme Nikolai Alekseevs und die gestrigen Aktionen gegen Menschenrechtsgruppen offenbaren die Angst der russischen Führung vor Menschenrechtsaktivisten.

Mehreren unabhängigen Berichten zufolge wird vom Geheimdienst FSB hoher psychologischer Druck auf Alekseev ausgeübt. Der Geheimdienst will erzwingen, dass Alekseev seine für den 21. September angekündigte Demonstration gegen den Moskauer Bürgermeister Luschkow absagt. Deren Motto soll "Luschkow – Gomiki" lauten. "Gomiki" bedeutet Schwuchtel, Luschkow hatte in einer TV-Sendung Homosexuelle so bezeichnet. Vor kurzem hatte ein Gericht entschieden, dass die Verwendung des Begriffs keine Beleidigung darstelle.

Zudem wird Alekseev vorgeworfen, eine Klage gegen die Moskauer Stadtregierung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht zu haben. Diese hatte eine von ihm angemeldete Demonstration entgegen der Vorgaben des EGMR polizeilich verboten. Nun soll Alekseev gezwungen werden, seine Klage zurückzunehmen sowie weitere zu unterlassen. Der Moskauer Bürgermeister Luschkow und die russische Staatsführung treten die Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen. Erst wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Wer sich dann dagegen gerichtlich wehren möchte wird verhaftet und erpresst. Das neue FSB-Gesetz gestattet dem Geheimdienst weitreichende Rechte, die seitens der staatlichen Behörden schamlos missbraucht werden.

Die russische Führung ist kreativ darin, unliebsame Kritiker unter fadenscheinigen Begründungen wegzusperren und mundtot zu machen. Nikolai Alekseev ist ein Vorkämpfer für die Versammlungsfreiheit und die Rechte von Homosexuellen. Seine grundlose Verhaftung ist skandalös und muss scharfe Proteste hervorrufen. Wir sind dankbar, dass das Auswärtige Amt und die Deutsche Botschaft in Moskau sich bereits intensiv um Nikolai Alekseevs Freilassung bemühen.