Zum Abschluss des ersten OSZE-Gipfels seit 11 Jahren erklären Viola von Cramon und Marieluise Beck, Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der OSZE:

Der OSZE-Gipfel in Astana endete gestern mit einem Minimalkonsens. Das ist äußerst bedauerlich, denn damit wurde eine weitere Chance für die Stärkung der OSZE vertan.

Noch am ersten Gipfeltag forderte der russische Präsident Medwedjew, dass sich alle Staaten zur Lösung der bestehenden Probleme zusammenschließen müssten. Einen Tag später legte er sein Veto gegen den Aktionsplan ein, der das Abschlussdokument des Gipfels darstellen sollte. Konkret ging es um die Lösung der bestehenden Konflikte in und zwischen Mitgliedsstaaten im Rahmen der OSZE. So überschatteten die Auseinandersetzungen über die armenisch-aserbaidschanische Konfliktregion Nagornyi Karabach, das von Moldau abtrünnige Transnistrien sowie die Entsendung von OSZE Beobachtern nach Südossetien und Abchasien das Gipfeltreffen.

Anstatt konkrete Lösungswege für die zahlreichen offenen Konflikte zu erarbeiten, wurde zum Abschluss lediglich eine "Erklärung von Astana" beschlossen, die die Leitprinzipien der OSZE bestätigte. Die OSZE braucht Mitgliedsstaaten, die sich klar zu den Werten und Prinzipien der OSZE bekennen. Sie braucht jedoch genauso den politischen Willen der Staaten, diese Prinzipien umzusetzen und die OSZE dadurch zu stärken. Dazu gehört ebenso die Lösung der regionalen Konflikte im Rahmen der OSZE.

Die OSZE ist heute notwendiger denn je. Versuchen, sie zu schwächen, muss scharf entgegengetreten werden. Der Einsatz der OSZE für Menschenrechte, freie Medien, eine starke Zivilgesellschaft und die Friedenssicherung, bleibt unverzichtbar.