Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Wahlen markieren Fortschritt für multiethnisches Kosovo

Zu den Parlamentswahlen im Kosovo erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die Wahlen markieren einen Fortschritt im Aufbau der demokratischen Institutionen des unabhängigen Kosovo. Besonders zu begrüßen ist die zunehmende Teilnahme der im Kosovo lebenden Serben. Dies zeigt, dass sie bereit sind, sich am Aufbau eines multiethnischen Kosovo zu beteiligen.

Bedenklich ist jedoch das hohe Abschneiden der Partei "Vetevendosje" (Selbstbestimmung), die den Abzug der internationalen Präsenz und ein Großalbanien fordern. Die internationale Gemeinschaft muss auch ihnen gegenüber unmissverständlich klar machen, dass es keine  Grenzverschiebungen auf dem Westbalkan geben wird. Denn eine solche Forderung bedeutet eine ernste Gefahr für die konfliktreiche Region des Westbalkan insgesamt.

Nun gilt es, mit einer raschen Regierungsbildung die Handlungsfähigkeit des Kosovo wiederherzustellen. Für die EU sind Verhandlungen mit der neuen kosovarischen Regierung über Visumsfreiheit dringend geboten. Denn der Ausschluss des Kosovo als einzigem Land der Region schadet der Europaperspektive des Landes.

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