Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Urteil im Fall Markelow – Aufklärung weiterer politischer Verbrechen erforderlich

Zum Urteil im Prozess zur Ermordung Stanislaw Markelows und Anastasija Baburowas erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Mit Genugtuung haben wir davon erfahren, dass der brutale Mord an dem mutigen Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und der Mitarbeiterin der unabhängigen Zeitung „Nowaja Gaseta“, Anastasija Baburowa, zu juristischen Konsequenzen geführt hat. Vertreter der ultranationalistischen Szene, die, nach allem was wir wissen, dafür als Haupttäter verantwortlich sind, wurden zu einer lebenslangen und einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Leider ist es bisher die Ausnahme, dass die russische Justiz ihre Arbeit macht, wenn es um die Aufklärung von Verbrechen gegen Kremlkritiker geht. Mörder von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, vor allem aber die Hintermänner, werden praktisch nicht ermittelt und bestraft. Die Fälle der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja und Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa führen eine lange Liste von politischen Verbrechen an, die endlich lückenlos aufgeklärt werden müssen.

Nur wenn der russische Staat alles tut, um Journalisten und Menschenrechtlern ihre Arbeit zu ermöglichen und sie wirksam schützt, wird Russland auf dem Weg zu einem demokratischen Rechtsstaat Fortschritte machen können.

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