Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Pressekonferenz zu politischen Prozessen in Belarus

Am 13. Mai 2011 luden die Bundestagsfraktionen zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Ales Michalewitsch und Katja Stakevich, Tochter des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mikalaj Statkewitsch, in den Bundestag. Die belarussischen Gäste waren auf Einladung der Deutsch-Belarussischen Gesellschaft und des German Marshall Fund in Berlin. Die Bundestagsfraktionen waren durch Uta Zapf (SPD), Peter Röhlinger (FDP), und Marieluise Beck (Grüne) vertreten während Kai Wegner (CDU) kurzfristig verhindert war.

Ales Michalewitsch wurde nach zweimonatiger Haft im Februar vorläufig entlassen, berichtete daraufhin als erster öffentlich über Folter im KGB-Gefängnis und konnte Mitte März über Russland und Ukraine nach Tschechien flüchten, wo er inzwischen Asyl genießt. Michalewitsch berichtete noch einmal der deutschen Presse über seine Misshandlung während der Haft, die ihn zur Bezichtigung anderer Oppositionskandidaten für einen angeblich geplanten gewalttätigen Staatsumsturz abpressen sollten. Er forderte die EU auf, an ihren Sanktionen gegen das belarussische Regime festzuhalten, bis alle politischen Gefangenen freigelassen sind. Die EU unterschätze häufig ihre Einflussmöglichkeiten. So entfalte der Visabann für die Regimevertreter durchaus seine Wirkung und werde öffentlich thematisiert.

Katja Statkevich unterstützte Michalewitsch in seiner Forderung. Die Tochter des sozialdemokratischen Kandidaten Mikalaj Statkevich mahnte eindringlich, das Schicksal ihres Vaters und der anderen politischen Gefangenen nicht zu vergessen. Man dürfe die grundlosen Anschuldigungen, Prozesse und Folter gegen Menschen, die nichts verbrochen hätten, nicht einfach hinnehmen. Ihrem Vater wird seit dem 11. Mai der Prozess gemacht. Obwohl moralisch ungebrochen, scheint auch er körperlich stark durch die Haft beeinträchtigt worden zu sein.

Marieluise Beck versicherte, dass die Politik weiterhin aufmerksam die Entwicklungen beobachten werden. Dies zeige auch ein Patenschaftsprogramm der Menschenrechtsorganisation Libereco (www.lphr.org), in dem Politiker aus allen Fraktionen Patenschaften für einzelne politische Häftlinge übernommen haben. Zugleich äußerte sie die Hoffnung, dass die dramatische wirtschaftliche Entwicklung in Belarus eine Stagnation der derzeitigen politischen Verhältnisse verhindern werde, da politische Reaktion hierauf unausweichlich sei und so zu  - jedoch schwer voraussehbaren - Dynamiken führen werden.

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