Zu den Protestkundgebungen in Russland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Russische Bürgerinnen und Bürger haben am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in die Hand genommen. In mehr als 70 Städten sind Zehntausende auf die Strasse gegangen, um friedlich gegen die Wahlfälschungen und die Zumutungen der gelenkten Demokratie zu protestieren.

So ermutigend dieses Engagement ist, so sehr gilt es, die Schicksale derer im Blick zu behalten, die aufgrund ihrer friedlichen Proteste der Gewalt der Polizei ausgesetzt wurden. Obwohl die Großkundgebung in Moskau ohne erneute Übergriffe der Sicherheitskräfte stattfand, melden Menschenrechtsgruppen insgesamt mehr als 400 Festnahmen aus anderen Städten wie Kasan, Syktywkar, Chabarowsk, Tjumen, Belgorod. Auch in Moskau sitzen noch immer viele Menschen allein deswegen in Haft, weil sie in der vergangenen Woche ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit friedlich ausüben wollten.

Die russischen Behörden sind aufgefordert, diese friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten unverzüglich freizulassen und das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu achten!