Zum heute und morgen in Nord-Kosovo stattfindenden Referendum erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Zurecht hat UNMIK das Referendum für unrechtmäßig und ungültig erklärt. Offensichtlich handelt es sich um reine Provokation im serbischen Wahlkampf. Die kürzlich von den serbischen und kosovarischen Präsidenten geäußerte Gesprächsbereitschaft soll torpediert werden.

Zudem herrscht in Nord-Kosovo keine demokratische Freiheit. Denn bei den vergangenen Wahlen wurden die Bürgerinnen und Bürger in Nord-Kosovo stets unter Druck gesetzt und an der Wahrnehmung ihres Wahlrechts gehindert. Menschen, die sich für eine Aussöhnung mit der albanischen Bevölkerung einsetzen, werden bedroht. Ein Referendum unter solchen Voraussetzungen ist eine undemokratische Farce.

Die Unabhängigkeit des Kosovos ist eng an den Ahtisaari-Plan geknüpft. Der Plan sieht ein demokratisches, multiethnisches Kosovo vor, innerhalb dessen die serbische Bevölkerung weitreichende Minderheitenrechte genießt. Der Plan schließt Grenzverschiebungen aus. Jeder Beginn einer Grenzverschiebung auf dem Westbalkan würde ein unkalkulierbares Risiko für die Stabilität in der gesamten Region bergen.