Mehrere Wirtschaftsverbände haben an die Bundesregierung appelliert, die Visaverfahren zu vereinfachen. Bundesinnenminister Friedrich hat dies abgelehnt. Dazu erklären die Mitglieder der interfraktionellen Arbeitsgruppe zum Thema Visa Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Memet Kilic, Sprecher für Migrationspolitik:

Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung in der europäischen Visapolitik aufgeben. Eine kleine Gruppe engstirniger Innenpolitiker verweigert sich weiterhin dem europäischen Konsens, Reisebeschränkungen insbesondere innerhalb Europas zügig abzubauen. Dies führt dazu, dass es in deutschen Auslandsvertretungen besonders schwieriger ist, ein Schengen-Visum zu erhalten. Lange Wartezeiten, kaum zu bewältigende Berge von Antragsunterlagen und hohe Kosten für die Antragsteller sind Alltag in deutschen Konsulaten.

Die derzeitige Visapolitik behindert den gesellschaftlichen Austausch innerhalb Europas und darüber hinaus. Gerade dieser Austausch transportiert Ideen von Pluralismus und Demokratie nach Ost- und Südosteuropa. Er fördert die Identifikation mit Europa und wirkt Nationalismus entgegen. Reisefreiheit muss deshalb für alle gelten: Türkische Geschäftsleute, russische Studierende und kosovarische NGO-Aktivisten müssen in Europa endlich frei reisen können.

Zur Visaliberalisierung haben wir bereits einen Antrag eingebracht ( BT-Drs.: 17/9951 ). Außerdem haben wir vergangenes Jahr einen Antrag zur visumsfreien Einreise türkischer Staatsangehörige für Kurzaufenthalte eingereicht ( BT-Drs.: 17/3686 ).