Zur Äußerung von Präsident Putin, dass Michail Chodorkowski begnadigt wird und die Frauen von "Pussy Riot" unter die Amnestie fallen, erklärt Marieluise Beck MdB:

Die Nachricht, dass Präsident Putin eine Begnadigung von Michael Chodorkowski beabsichtigt und dass die Aktivistinnen von „Pussy Riot“ mit einer baldigen Freilassung rechnen können, erfüllt uns mit großer Freude. Sie kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Russland von einem Rechtsstaat so weit entfernt ist wie vor der Amnestie.

Putin gibt sich Mühe, das ramponierte Bild seines autoritären Russlands ein wenig aufzupolieren. Es bleibt zu hoffen, dass dieser gelungene Coup kurz vor Sotschi denjenigen nicht den Blick verstellt, die an der Olympiade teilnehmen. Der Ex-KGB-Agent Putin behält alles in der Hand: Wer ihm gefährlich werden könnte, bleibt unter dem Damoklesschwert einer Haftstrafe. 

Der Fall des ehemaligen Jukos-Chefs ist weltweit zum Symbol für das Vorgehen des Kreml gegen seiner Kritiker geworden. Nach zehn Jahren Haft und zwei politischen Prozessen gesteht Präsident Putin seinem prominenten Kritiker die Gnade zu.

Die Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass gegen Chodorkowski ein neues Verfahren vorbereitet wird. Alexej Nawalnyj, dessen Haftstrafe lediglich auf Bewährung ausgesetzt wurde, profitiert nicht von der Amnestie. Im Gegenteil, gegen ihn laufen Ermittlungen in mehreren weiteren Fällen. Bei der Amnestie, unter die die Frauen von Pussy Riot fallen, handelt  es sich um eine handverlesene Amnestie. 

Die Nachrichten des heutigen Tages sollten dennoch für all diejenigen, die für eine Freilassung Chodorkowskis und für "Pussy Riot" gekämpft haben, ein Ansporn sein, ihr Engagement für den Rechtstaat fortzusetzen.