Zur gestrigen Kommunalwahl im Kosovo erklärt Marieluise Beck MdB:

Die Einschüchterung und brutale Gewalt gegen Wähler, Kandidaten, Wahllokale und internationale Wahlbeobachter in Nordkosovo sind auf das Schärfste zu verurteilen. Rechtsradikale serbische Parteien und Gruppierungen machten mit ihren Einschüchterungen gemeinsame Sache mit der organisierten Kriminalität, die ein starkes Interesse daran hat, dass Nordkosovo ein weitgehend rechtsfreier Raum bleibt. Wer hinter den brutalen Angriffen auf die Wahllokale und der Vernichtung von Wahlunterlagen steht, muss jetzt schnellstmöglich aufgeklärt werden. Außerdem ist festzuhalten, dass nicht nur der Wahlsonntag für die Bewertung einer Wahl zählt. Schon im Vorfeld der Wahlen wurden gemäßigte serbische Parteien so eingeschüchtert, dass ihnen eine Kampagne in Nordkosovo nicht möglich war.

Eine freie und faire Wahl ist in einem solchen Umfeld kaum möglich. Die Bevölkerung in Nordkosovo wurde in ihren demokratischen Rechten erheblich eingeschränkt. Nun ist zu prüfen, ob in ausgesuchten Wahlbezirken die Wahlen gegebenenfalls zu wiederholen sind. Sollte es zu einer teilweisen Wiederholung der Wahl kommen, ist von Sicherheitskräften mit internationaler Unterstützung sicherzustellen, dass Einschüchterungsversuche im Umfeld der Wahllokale nicht geduldet und alle Beteiligten vor Gewalt geschützt werden.

Der Wahlprozess ist jedoch nicht einziger Bestandteil des April-Abkommens zwischen Kosovo und Serbien. Es geht jetzt darum, Polizei und Justiz in Nordkosovo in kosovarische Strukturen einzugliedern. Vor allem sind Paramilitärs in Nordkosovo umgehend zu entwaffnen. Nur so kann Sicherheit und Rechtstaatlichkeit in der Region effektiv gewährleistet werden. Von Serbien ist zu erwarten, dass es die Umsetzung des Abkommens mit dem Kosovo mit aller Kraft unterstützt.