Gemeinsames Statement von 15 Parlamentsabgeordneten anlässlich des Internationalen Tages der Solidarität mit der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsbewegung in Weißrussland am 4. August 2013

Auf Initiative des polnischen Europaabgeordneten Marek Migalski und der deutsch-schweizer Menschenrechts-organisation Libereco - Partnership for Human Rights, veröffentlichen 15 internationale Parlamentarier das nachfolgende Statement zur Menschenrechtslage in Weißrussland (Belarus):

Weißrussland weiter verschlechtert hat. Mindestens 12 politische Gefangene befinden sich immer noch in weißrussischen Gefängnissen, unter ihnen der Präsidentschaftskandidat Mikalai Statkevich, der Leiter der Menschenrechtsorganisation 'Viasna', Ales Bialiatski, und der Vorsitzende der Jugendoppositionsbewegung 'Malady Front', Zmitser
Dashkevich. Am 1. Juli 2013 wurde mit Andrei Haidukou ein weiterer Vertreter der weißrussischen Opposition zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt. Gemäss weißrussischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen war der Gerichtsprozess gegen ihn grundlos, politisch motiviert und von fehlender Transparenz gekennzeichnet.

Die Rechte und bürgerlichen Freiheiten von mehr als 40 weißrussischen Staatsbürgern sind infolge politisch motivierter Prozesse in den Jahren 2011 und 2012 weiterhin eingeschränkt. Politische Gefangene, die bereits aus Strafanstalten freigelassen wurden, sind noch nicht rehabilitiert und verbleiben unter präventiver Überwachung.

Menschenrechtsaktivisten, Rechtsanwälte, Vertreter der Opposition und unabhängige Journalisten sehen sich weiterhin Verfolgungen und Repressionen ausgesetzt. Die Beschränkung der Möglichkeit, aus Weißrussland auszureisen, ist eine der Maßnahmen, die von den weißrussischen Behörden gegen sie angewendet wird. Hiervon sind aktuell mindestens 17 Personen betroffen. Die Tatsache, dass Weißrussland immer noch kein Moratorium über die Vollstreckung der Todesstrafe verhängt hat und dass seit dem 24. April 2013 von den belarussischen Behörden drei Männer zum Tode verurteilt wurden, besorgt uns sehr.

Wir möchten ausserdem darauf hinweisen, dass Weißrussland sich weigert, mit internationalen Institutionen und Organisationen im Bereich der Menchenrechte
zusammenzuarbeiten und seine internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen fortlaufend missachtet.

Im Lichte dieser Situation rufen wir die belarussischen Behörden mit Hochachtung dazu auf, alle politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freizulassen und zu rehabilitieren sowie ein Moratorium über die Vollstreckung der Todesstrafe zu verhängen.

Wir appellieren ausserdem an alle EU-Mitgliedsstaaten und europäischen Politiker, von einer Zusammenarbeit mit dem Regime von Alexander Lukaschenko bis zur Erfüllung unserer menschenrechtlichen Forderungen abzusehen.

Unterzeichner:

Marieluise Beck, Mitglied des Deutschen Bundestages
Sari Essayah, Mitglied des Europäischen Parlaments
Michael Gahler, Mitglied des Europäischen Parlaments
Katrin Göring-Eckardt, Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages
Angelika Graf, Mitglied des Deutschen Bundestages
Marek Migalski, Mitglied des Europäischen Parlaments
Dr. Bärbel Kofler, Mitglied des Deutschen Bundestages
Manuel Sarrazin, Mitglied des Deutschen Bundestages
Werner Schulz, Mitglied des Europäischen Parlaments
Marina Schuster, Mitglied des Deutschen Bundestages
Jean-François Steiert, Mitglied des Schweizer Parlaments
Christoph Strässer, Mitglied des Deutschen Bundestages
Dr. Florian Toncar, Mitglied des Deutschen Bundestages
Franz Thönnes, Mitglied des Deutschen Bundestages
Uta Zapf, Mitglied des Deutschen Bundestages"