Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Marieluise Beck trifft Alexander Milinkewitsch zu politischen Gesprächen in Berlin

Auf Anregung von Marieluise Beck lud der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages Alexander Milinkewitsch, gemeinsamer Präsidentschaftskandidat der Vereinigten Demokratischen Kräfte in Belarus, am 31. Januar 2007 zu politischen Gesprächen nach Berlin ein. Nach einem Treffen mit Vertretern aller Fraktionen im Auswärtigen Ausschuss und einem Besuch im Kanzleramt traf Milinkewitsch auf Einladung von Marieluise Beck auch verschiedene Vertreter von Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen.

Marieluise Beck, MdB, mit Alexander Milinkewitsch beim Round Tabel mit verschiedenen Stiftungen und NGOs am 31. Januar 2007 in Berlin

Im Mittelpunkt stand hierbei die Frage nach den Möglichkeiten der Unterstützung für die Opposition, nach dem das Regime in letzter Zeit durch den Gas und Ölstreit mit Russland zunehmend unter Druck geraten war. Milinkewitsch berichtete, dass das Regime Lukaschenko sich nun mehr dem Westen öffnen wolle, um seine Position gegenüber Moskau zu stärken. Der parteilose Oppositionsführer forderte die EU auf, diesem Dialogangebot Weißrusslands entgegen zu kommen, weiterhin aber auf demokratischen Reformen als Bedingung für eine Zusammenarbeit zu beharren. Gleichzeitig bat er die Europäische Union um Unterstützung im Kampf um die Souveränität des Staates Belarus. Das Land sei nach gescheiterten Plänen eines Unionsverbundes mit Russland nun massivem wirtschaftlichen Druck durch Moskau ausgesetzt, das die Union inzwischen mit Gewalt durchsetzen wolle. Der Energiestreit mit Moskau sei letztlich der lang angelegte Versuch, die Einflussspähre Moskaus auf Belarus auszuweiten. Europa dürfe nicht zulassen, dass Belarus von der Landkarte verschwinde. Gleichzeitig warb Milinkewitsch um Unterstützung für die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft in Belarus. Vor allem finanziell sei die Lage extrem angespannt. Aus den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 habe man gelernt, dass die Opposition nicht nur mit den moralischen Werten "Freiheit, Wahrheit, Gerechtigkeit" die Belarussen überzeugen könne. Vielmehr sei man momentan dabei, für die Parlamentswahlen 2008 auch ein wirtschaftspolitisch kompetentes Wahlprogramm zu erarbeiten.

Marieluise Beck war zuletzt Mitte Januar mit dem Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla, zu Gesprächen mit verschiedenen Vertretern der Opposition in Belarus.

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