Sehr geehrter Herr Botschafter,

mit großer Besorgnis haben wir die unverhältnismäßige und brutale Vorgehensweise russischer Sicherheitskräfte gegenüber verschiedenen Oppositionellen auf den Demonstration in Moskau am Samstag, den 14. April 2007, und am Sonntag, den 15. April 2007, in St. Petersburg zur Kenntnis nehmen müssen. Auch auf Mitglieder der Partei „Jabloko“, Mitglied der Europäischen Grünen, kam es zu schweren Übergriffen, als sie in St. Petersburg friedlich demonstrierten. So wurde die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Grünes Russland in der Partei Jabloko, Olga Tsepilowa, mit schweren Verletzungen im Gesicht in ein Krankenhaus eingewiesen. Dutzende Weitere wurden verletzt. Dem ehemaligen, unabhängigen Stadtabgeordneten in St. Petersburg, Sergej Gulajew, wurde ein Handbruch zugefügt.

Wir beobachten die zunehmenden Repressionen gegen die politische Opposition in der Russischen Förderation mit Sorge. In mehreren Regionen sind „Jabloko“ und die „Partei der Rechten Kräfte“ (SPS) aus formalen Gründen zu den Regionalwahlen am 11. März 2007, hinter denen politische Motive zu vermuten sind, nicht zugelassen worden. Wir hoffen, dass die tätlichen Übergriffe auf  Frau Tsepilowa, Herrn Gulajew und andere nicht als ein gezieltes Vorgehen gegen einzelne politische Oppositionelle zu werten sind und damit eine neue Qualität der Repression darstellen.

Die jüngsten Entwicklungen stehen im Widerspruch zu den Verpflichtungen Russlands, die sich aus der Mitgliedschaft im Eurorat und der OSZE ergeben. Grundrechte wie die allgemeine Rechtstaatlichkeit, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit müssen auch in der russischen Föderation gelten. Wir fordern die russische Staatsanwaltschaft auf, die Ermittlungen aufzunehmen und erwarten eine rasche Aufklärung.

Hochachtungsvoll

Fritz Kuhn             Marieluise Beck             Reinhard Bütikofer